Der Antrag wird von Ratsfrau Buchholz eingebracht und begründet. Stadtbaurat Leuer führt aus, dass es keiner Bebauungsplanänderung bedarf, sondern im Rahmen der Baugenehmigung gehandelt werden kann. Er weist auf den am 14.07.2020 gefassten Beschluss zum Antrag 20-13641-02 und seine Umsetzung hin. Unter Beachtung des Planungsrechts werden die Ermessens- und Gestaltungsmöglichkeiten ausgeübt.

Beschlussvorschlag:

"Der Rat behält sich eine Entscheidung über die Nutzungsänderung des Grundstückes Hamburger Str. 52 für die Ansiedlung und den Betrieb einer Spielbank vor."

Abstimmungsergebnis - Beschlussempfehlung:

Dafür: 4       Dagegen: 7      Enthaltung: 1