Beschluss:

Die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Musikschule der Stadt Braunschweig (Schulgeldordnung) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Es wird über die Zurückstellung des Antrages abgestimmt.

10/0/0  Einstimmig für die Zurückstellung.

Der Vorsitzende bittet anschließend um Anmerkungen zur geplanten Satzungsänderung.

Herr Dr. Eckhardt findet die grundsätzliche Erhöhung um ca. 10% im Schnitt angemessen, bittet aber um eine Überprüfung der Kündigungsfristen, welche aus seiner Sicht nicht praxisgerecht erscheinen. Ebenso solle die Rückzahlung der Gebühren ab der dritten Stunde überprüft werden, wenn diese nicht angeboten werden kann. Auch die Ensemble- und Orchestergebühr solle überdacht werden, da diese zusätzlich zum Einzelunterricht zu zahlen sei und so eine zusätzliche Belastung darstelle. Weiterhin schlägt Herr Dr. Eckhardt in Abstimmung mit der Elternvertretung eine Überarbeitung der Familien- und Sozialrabatte vor, so könne man, wie z.B. in Wolfsburg schon ab dem 2. Kind eine Ermäßigung einführen, eine Verbindung mit dem Braunschweig-Pass schaffen oder über mögliche Stipendien nachdenken, welche von Externen gestiftet werden könnten. Der Elternvertretung kritisiere zudem den Zeitpunkt der Erhöhung, da die Unterrichtsqualität auf Grund des Corona-bedingen Fernunterrichts im Moment nachgelassen habe. (Anmerkung der Protokollierung: Die mündlich vorgetragenen Anmerkungen sind der Verwaltung zwischenzeitlich zugegangen.)

Ratsfrau Flake unterstützt die Aussagen von Herr Dr. Eckhardt. Verweist aber noch einmal explizit darauf, die Schulgeldordnung so anzupassen, dass finanziell benachteiligte Familien unter dem Aspekt der Teilhabe zum Beispiel mithilfe des Braunschweig-Passes Angebote der Musikschule wahrnehmen können.

Frau Dr. Hesse erklärt, sie könne diese Anmerkungen nachvollziehen, jedoch wurde die Vorlage aufgrund des Beschlusses des Ausschusses zu dem entsprechenden KGSt-Vorschlag zum Haushaltsoptimierungsprozess vorgelegt.  

Ratsherr Flake lobt die Umsetzung der Vorlage durch die Verwaltung, da es nicht zu einer pauschalen Erhöhung von 10% gekommen sei. Die SPD-Fraktion wolle auch keine Änderungen, sondern viel mehr über die Schulgeldordnung inklusive der bereits angekündigten Sozial- und Geschwisterermäßigungen abstimmen.

Herr Dr. Malorny sagt zu, dass die zurückgestellte Vorlage erst wieder vorgelegt wird, wenn die Sozial- und Geschwisterermäßigungen eingearbeitet wurden.

Herr Dr. Eckhardt bittet noch einmal um Einbeziehung der Elternvertretung in den Prozess.