Herr Bezirksbürgermeister Meeske begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schmidbauer vom Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation, Herrn Pottgießer vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr sowie Herrn Franke und Herrn Becker vom Erschließungsträger.

Herr Schmidbauer erläutert die Stellungnahme vom 24.11.2020 und den grundsätzlichen Werdegang des Baugebietes. Nach der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde mit dem Erschließungsträger ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Die Angabe der ca. 400 Wohneinheiten, die im Bebauungsplan und im Erschließungsvertrag genannt werden, kann je nach Ausnutzung der Bauanträge variieren. Die große Anzahl von Mehrwohneinheiten, aktuell 695 Wohneinheiten, hat auch die Verwaltung überrascht. Jedoch sind alle Wohneinheiten rechtmäßig. Ziel der Verwaltung ist es aktuell, zusammen mit dem Erschließungsträger eine gute Lösung für die Deckung der zusätzlichen Bedarfe (Kita-Plätze, Schulplätze, Öffentliche Parkplätze usw.) zu finden.

Von 19:55 Uhr bis 20:50 Uhr wird die Sitzung für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

Insbesondere wird von den Einwohnern hinterfragt, ob die höhere Anzahl der Wohneinheiten rechtmäßig ist. Herr Schmidbauer erläutert, dass die Verwaltung verpflichtet ist, Baugenehmigungen zu erteilen, wenn diese dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Das ist hier der Fall und nach dem geltenden Bebauungsplan wurde der Spielraum komplett ausgereizt.

Zum Thema Einstellplätze informiert Herr Schmidbauer, dass die Eigentümer der Einfamilien-, der Doppel- und der Reihenendhäuser jeweils zwei Einstellplätze, die Eigentümer der Reihenmittelhäuser und der Mehrfamilienhäuser pro Wohneinheit jeweils ein Einstellplatz auf dem Grundstück nachweisen müssen. Ein Straßenendausbau kann grundsätzlich erst bei 75 % der Bebauung erfolgen. Für den östlichen Bereich des Baugebietes ist der Straßenendausbau ab Juni 2021 geplant. 

Auf Nachfrage teilt Herr Franke zur Kindertagesstätte mit, dass voraussichtlich die Fertigstellung mit Beginn des neuen Kita-Jahres nach den Sommerferien erfolgt.

Nachdem Herr Bezirksbürgermeister Meeske die Einwohnerfragestunde beschließt, wird im Stadtbezirksrat insbesondere der Schulweg thematisiert. Aktuell ist der Erschließungsträger hierfür zuständig. Auf die Anregung von Herrn Weitner-von Pein, Baken und Beschilderungen zur Sicherung des Schulweges aufzustellen, informiert Herr Pottgießer, dass ohne eine öffentliche Widmung der Fläche die Verkehrsschilder keine Rechtsgrundlage haben und damit keine Wirkung entfalten.

Protokollnotiz: Zum Thema Schulweg bittet Herr Kühn um Mitteilung der Verwaltung, wieviel Schüler/innen (Grundschüler/innen, Schüler/innen weitergehender Schulen) die Taxi-Beförderung in Anspruch nehmen. Ferner bittet er um Auskunft, ob die Kosten der Taxi-Beförderung von der Verwaltung übernommen oder an den Investor weitergegeben werden.

Zum Sozialen Wohnungsbau informiert Herr Franke, dass die Zusammensetzung der 695 Wohneinheiten aus 424 Geschosswohnungsbauten (davon sind 84 Wohneinheiten Sozialer Wohnungsbau), 140 Einfamilien-/Doppelhäuser und 131 Reihenhäuser bestehen.

Herr Dr. Voß und Herr Täubert erwarten zum Wohle der Neubürger/innen eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Erschließungsträger.