Ratsherr Bley erläutert den Antrag der Gruppe Die Fraktion P².

Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung, wonach die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung unzulässig ist, zieht Ratsherr Bley den Antrag zurück. Eine Entscheidung über den Antrag entfällt damit. Ratsherr Bley richtet die Bitte an die Verwaltung, nach Möglichkeit barrierefreie Sitzungsorte zu wählen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zum Beginn der neuen Wahlperiode am 1. November 2021 folgende Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vorzubereiten:

Die Paragraphen 12 und 62 erhalten jeweils einen weiteren Punkt mit dem Satz:

„Der Sitzungsort ist so zu wählen, dass er baulich barrierefrei zugänglich ist.“

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.