Frau Dr. Flake bedankt sich bei allen Beteiligten für die frühe Beschlussreife der Vorlage in diesem Jahr.

Frau Streit stellt, ergänzend zur Vorlage, mündlich die allgemeine Versorgungssituation in der Kindertagesbetreuung vor. Die Bedarfe an Plätzen der Kindertagesbetreuung steigen weiterhin an, eine Trendwende bei der Inanspruchnahme ist derzeit nicht erkennbar. Unter anderem wird durch die sogenannte Flexi-Regelung (Flexibilisierung des Einschulungsstichtages) ein weiterer Ausbau der Plätze im Ü3-Bereich notwendig. Unterjährig sorgen vor allem bauliche Verzögerungen für Probleme bei der Schaffung von weiteren Kita-Plätzen.

Zur Wartesituation der nächsten Monate führt Frau Streit aus, dass im Krippenbereich im Durchschnitt des nächsten halben Jahres 14 Kinder als unversorgt gemeldet sind, im Kindergartenbereich sind knapp 30 Kinder unversorgt. Darüberhinaus führen die einzelnen Einrichtungen eigene Wartelisten.

Herr Albinus weist auf einen Fehler in der Anlage B der Beschlussvorlage hin und bittet hierfür um Entschuldigung. Bei der Verlagerung einer Hortgruppe mit 20 Plätzen in eine Regelgruppe handelt es sich nicht um die Schaffung von neuen Schulkindbetreuungsplätzen im Sinne des Ratsbeschlusses über die jährliche Schaffung von mindestens 100 zusätzlichen Betreuungsplätzen (Ds. 20-14846). Daher könnten diese auch nicht zu den in der Beschlussvorlage ausgewiesenen 103 Plätzen hinzugerechnet werden.

Inzwischen sind weitere Anträge zur Einrichtung von Schulkindbetreuungsplätzen eingegangen, sodass dieser Fehler geheilt wird, indem im Nachrückverfahren an anderen Stellen insgesamt 20 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Ein geänderter Beschluss durch den Jugendhilfeausschuss ist nicht notwendig. In der nächsten Ausschusssitzung wird mündlich berichtet, an welchen Standorten die weiteren 20 Plätze geschaffen werden.

Frau Dr. Flake merkt an, dass diese 20 Plätze nicht an einer KoGS umgesetzt werden sollten.

Während der Aussprache zur Vorlage fragt Frau Keller nach dem Verfahren zur Umsetzung der in der Anlage A zwar aufgeführten, aber derzeit noch nicht entscheidungsreifen Anträge im weiteren Jahresverlauf.

Frau Streit erläutert, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen grundsätzlich beabsichtigt ist. Die Umsetzbarkeit ist jedoch auch von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig. Frau Dr. Flake bittet diesbezüglich um eine Mitteilung an den Ausschuss, sofern aufgrund von fehlenden Haushaltsmitteln Maßnahmen zum Angebotsausbau nicht umgesetzt werden können.

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:

1. Den in den Anlagen A und B dargestellten Angebotsanpassungen zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2021/2022 wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird ermächtigt diese Angebotsanpassungen umzusetzen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Kindertagesstättenbereich können für 2021 aus dem Budget des FB 51 gedeckt werden. Ab 2022 und Folgejahre werden die Mittel ggf. ergebnisbelastend im Haushalt eingeplant. In der Schulkindbetreuung wird der Mittelbedarf 2021 und Folgejahre aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt.

3. Stellen sich zu Beginn des neuen Kindergarten- bzw. Schuljahres derzeit noch nicht erkennbare Änderungen in der Belegungssituation dar, so sollen Angebotsanpassungen kostenneutral im lfd. Kindergarten - bzw. Schuljahr 2021/2022 im Einvernehmen mit dem Träger realisiert werden. Der Jugendhilfeausschuss wird im 4. Quartal 2021 über die vorgenommenen Änderungen unterrichtet.

4. Angebotsanpassungen in städtischen Kindertagesstätten und Schulkindbetreuungseinrichtungen haben Auswirkungen auf den jeweiligen Personal- und Stellenbedarf. Die Stellenanpassungen werden im Rahmen des Stellenplanverfahrens berücksichtigt. Die Finanzierung erfolgt aus den im Budget zur Verfügung stehenden jeweiligen Sachmitteln.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 0