Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NkomVG)

„Der Planung und dem Ausbau ausschließlich des ersten Abschnitts des Straßenzuges „Bültenweg/Bienroder Weg“ und der Bushaltestelle Nordstraße in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird zugestimmt.

Die Weiterführung der Planung im 2. Abschnitt und die Anlagen 2.1, 2.2 und 2.3 sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Zustimmung.“

Anhörung gemäß § 182 Absatz 2 Nr. 7 NKomVG der Bezirksbürgermeisterin

Protokollnotiz:

Dem Beschluss zum Umbau der Bushaltestelle wird zugestimmt.

Den weiteren Planungsvorschlägen zur Radwegeführung stimme ich derzeit nicht zu.

Ich erwarte eine fundierte Beantwortung zu den Fragen:

- Regelung der wegfallenden Parkplätze (wo und wann werden diese neu geschaffen?)

- Wie wird die Leistungsfähigkeit des Bültenwegs sichergestellt (Lieferverkehre, Post und

  Paketdienste, Notfallsituationen, Eingriffe in Nebenanlagen, Geschäftsflächen, Tankstellen usw.)?

- Wie werden notwendige Abbiegeverkehre (zu Lidl, Tankstelle u.va.) möglich?

- Sind Lichtsignalanlagen geplant und wo?

- Können Radverkehrsströme anders geführt werden?

- Wie ist ein Fußwegübergang auf Höhe des B 58 mit Bushaltestelle und Mittelinsel

  "radwegkonform" herstellbar?