Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn erklärt Herr Benscheidt, dass die Prüfung, welche Satzungen oder Regelungen für genehmigungs- oder anmeldepflichtige Veranstaltungen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen bestehen, bis zum Inkrafttreten der Einwegkunststoffverbotsverordnung am 1. Juli 2021 erfolgen sein soll.

Die Stellungnahme 21-15424-01 wird zur Kenntnis genommen.