Beschluss:

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Broitzemer Straße / Pippelweg“, HO 56, beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

Anhörung gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 7 NKomVG:

Der Vorlage wird zugestimmt. Folgende Protokollnotiz ist aufzunehmen:

In der Mail wird von einem Beschluss über eine Veränderungssperre gesprochen. Die Vorlage befasst sich aber mit einem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Von einer Veränderungssperre ist dort nicht die Rede, nur in der Begründung. Für einen Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre wäre auch der Rat zuständig und nicht der VA. Um die Sache voranzubringen, wäre es auch sinnvoll, beide Beschlüsse parallel vorzulegen. Dann könnten wir das jetzt in einem Beteiligungsverfahren abhandeln.

Zum anderen möchten wir, dass in der Vorlage keine Möglichkeit von Ansiedlungen bordellartiger Betriebe explizit mit eingearbeitet wird.