Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird der

Aufstellungsbeschluss vom 10. Dezember 2019 für den Bebauungsplan „Ringgleis Anschluss

Lehndorf“, LE 39, aufgehoben.“

Anhörung gemäß § 182 Absatz 2 Nr. 7 NKomVG des Bezirksbürgermeisters

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt hat der Vorlage zugestimmt.

Protokollnotiz:

Man habe sich im Bezirksrat immer sehr für verbesserte Wegebeziehungen verschiedener Mobilitätsformen eingesetzt. Mit dem vorliegenden Beschluss zur Aufhebung des Geltungsbereichs

wären anderweitige Nutzungen möglich, die zum aktuellen Stand nicht sinnvoll erscheinen, da eine direkte Anbindung an Lehndorf von großer bedeutung für diesen Stadtteil ist und nach wie vor oberstes Ziel sein sollte.

Zudem sind die sogenannten Alternativrouten keine wirklichen Alternativen sondern bedeuten teils sehr lange Umwege. Auch erschließt sich nicht, warum ohne Not die Chance einer Unterquerung der A 391 zum jetzigen Zeitpunkt aufgegeben werden sollte. Vielmehr sollten erst echte Alternativen bekannt und bestätigt sein. Bis dahibn sollten diese Flächen geschützt werden und die Möglichkeit grundsätzlichg bestehen bleiben.

Man sollte vorher mit dem Investor sprechen, ob der das auch so will. Diese Gespräche sollten immer vorher geführt werden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass künftig eine Anhörung innerhalb von zwei Tagen bzw. einem Tag wie hier abgelehnt werde. Eine Anhörung ist so nicht zumutbar und kann dann auch bei ausbleibender Antwort nicht als erfolgt angesehen werden.