Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

Aufbauend auf die Antwort der Verwaltung zur Evaluierung des Winterdienstes wird folgendes beschlossen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis der nach dem Ende der Wintersaison 

   vorgesehenen Evaluierung des Winterdienstes unter Beteiligung der Verwaltung

    und der ALBA Braunschweig GmbH dem Bezirksrat rechtzeitig vor Beginn der

    nächsten Wintersaison mitzuteilen.

2. Es wird gebeten zu prüfen, in welchem Umfang Veränderungen bei der Einteilung

    der Straßen und Radwege in die verschiedenen Priorisierungsstufen notwendig

    und sinnvoll sind, um zu verhindern, dass z.B. die Zufahrt zu einem in einer

    Seitenstraße liegenden Alten- und Pflegeheim erst nach mehreren Tagen durch

    private Selbsthilfe voll umfänglich erreichbar war.

3. Es wird beantragt, die bisherigen Einstufungen auch dahingehend zu überprüfen,

    ob diese ggf. auch aufgrund sich in den letzten Jahren veränderten Strukturen in

    den Stadtteilen und die sich veränderte Bedeutung von Straßen als Zufahrt zu

    zwischenzeitlich entstandenen Baugebieten verändert werden müssen.

gez.

Jens Kamphenkel 

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen