Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

21.04.2021 - 4 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Holz...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Dirks vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Geoinformation, stellt den Bebaungsplan mit seinen wesentlichen Inhalten vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

 

Der Bebauungsplan begrenze die Zahl der Wohneinheiten auf 650, so dass diese Zahl anders als in bereits als Satzung beschlossenen Baugebieten nicht überschritten werden darf. 

 

Stellplätze für Fahrradabstellanlagen seien vorgegeben.

 

Nach dem Verkehrsgutachten sei mit täglich 2.800 neuen KfZ-Fahrten zu rechnen.

 

Herr Masurek kritisiert, die laut NBauO vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Mehrfamilienhäusern könnten nicht eingehalten werden.

Frau Dirks erläutert, dass die Planung für die betroffenen Räume vorsehe, auf diesen Seiten keine Aufenthaltsräume wie Kinder- oder Wohnzimmer zu schaffen.

 

Auf die Frage von Herrn Masurek, wer die hohe Zahl an Wohneinheiten vorgegeben hätte, antwortet Frau Dirks, sie ergebe sich aus den Planungen des beauftragten Architekts. Die Planungsverwaltung habe die Planungen begrüßt, so dass diese Zahl an Wohneinheiten entstanden sei.

 

Herr Chmielnik regt an, in den Neubaugebieten auch Ladesäulen für Elektrofahrzeuge vorzusehen.

Weiterhin fragt er, ob ein Beweissicherungsverfahren zum Zustand der durch Baustellenverkehr betroffenen Straßen vorgesehen sei.

 

Laut Frau Dirks habe der zuständige Fachbereich Tiefbau und Verkehr auf diese Frage noch nicht geantwortet.

 

Frau Jenzen erinnert daran, dass vor 7 Jahren noch von 300 geplanten Wohneinheiten die Rede gewesen sei. Nun wurde dies auf über das Doppelte gesteigert.

Sie fragt auch nach dem zugesagten Wohnhaus für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Holzmoor, die ihre Häuser aufgeben müssten.

 

Laut Frau Jenzen gebe es nach der Planung nur einen Wertstoffcontainerplatz für mehr als 1000 Menschen.

Sie fragt weiterhin, warum die Kindertagesstätte nicht einfach nur ausgebaut werde, wann der Kinder- und Jugendspielplatz gebaut werde und wie es um den Schallschutz für die Anwohner der Wuppertaler Straße stehe.

 

Laut Frau Dirks sei noch nicht bekannt, wohin die letzten Bewohnerinnen und Bewohner des Holzmoors hinziehen.

Die Spiel- und Jugendplätze müssten laut Bebauungsplan spätestens 5 Jahre nach Beginn der Erschließung errichtet werden.

Kinderlärm sei nach der aktuellen Fassung des BImSchG kein Lärm, so dass dies von den Anwohnerinnen und Anwohnern zu ertragen sei.

Geplant sei, 2 Wertstoffcontainerstationen zur Versorgung des Neubaugebiets vorzusehen. Dabei werde die bereits bestehende Station an der Duisburger Straße erweitert.

Im bisherigen Zustand könne die bestehende Kindertagesstätte wegen seiner Lage nicht auf 7 Gruppen vergrößert werden.

 

Herr Nicolai regt an, keine Lichtpunkte zu errichten, die weit und nach oben strahlen würden.

 

Frau Dirks nimmt diese Anregung mit.

 

Die Buslinie im Neubaugebiet solle im 30-Minuten-Takt fahren.

Carsharing könnte vorgegeben werden, wenn weniger Einstellplätze gewünscht würden. Dazu wäre dann ein Mobilitätsgutachten in Auftrag zu geben.

 

Herr Büttner gibt zu bedenken, dass wegen des vorgesehenen Baus von Tiefgaragen eine sehr hohe Zahl von Fahrten zur Abfuhr der Erde nötig sei. Seine Berechnungen beliefen sich auf etwa 22.000 LKW-Fahrten nur zu diesem Zweck.

 

Frau Dirks entgegnet, es sei vorgesehen, die Baustellenverkehre auf verschiedene Routen zu erteilen.

 

Herr Wendt äußert den Wunsch, die Wertstoffcontainerstation einzufrieden.

 

Frau Jenzen bemängelt, die Abstände zu den Bestandsgebäuden im Süden des Baugebiets seien zu gering, da dort nur Häuser mit einer geringen Gebäudehöhe stünden.

 

Frau Dirks entgegnet darauf, die Abstände zu den südlichenBestandsgebäuden wären doppelt so groß wie es die NBauO vorschreibe.

 

Frau Jenzen fordert einen Schallschutz im Holzmoor.

 

Frau Dirks entgegnet dazu, es gebe keinen Anspruch auf einen Schallschutz, wenn sich der Straßenlärm verändere.

Außerdem  würden auch die Werte für Mischgebiete im vorliegenden Fall noch unterschritten.

 

Frau Jenzen bittet um Auskunft, wann der Knotenpunkt zur Bevenroder Straße ausgebaut werde.

 

Herr Jürgen Wendt fragt, ob der Verkehr aus dem Neubaugebiet an der Dibbesdorfer Straße schon in die Berechnung eingeflossen sei.

 

Frau Dirks sei dies nicht bekannt.

 

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Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)

 

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Holzmoor-Nord", GL 51,

 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2)

 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

9  dafür   2  dagegen   2  Enthaltungen

 

ungeändert beschlossen

 

Anschließend wird die Sitzung für die Einwohnerfragestunde von 20:44 Uhr bis 21:04 Uhr unterbrochen.

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise