Es werden verschiedene Fragen zur Einrichtung und Bereitstellung eines Fahrzeugpools im Rathausinnenhof vorgetragen.

Stadtrat Herlitschke erläutert, dass die Verwaltung den Aufbau von Poolstandorten vorantreibt, über die die Dienstfahrten der Verwaltung künftig sichergestellt werden. Mittelfristig besteht ein noch höherer Bedarf an Ladepunkten und Dienstfahrzeugen und -pedelecs. Die derzeit von den Beschäftigten für Dienstfahrten genutzten Privatfahrzeuge sollen künftig weitestgehend nicht mehr als Dienstfahrzeuge anerkannt und dadurch Kosten und klimaschädliche Gase eingespart werden.

Zur Nutzung der Ladepunkte durch Externe verweist Stadtrat Herlitschke auf die Ladesäulenverordnung, die zwischen ausschließlich privatem Betrieb und öffentlichem Betrieb unterscheidet. Wird eine Mitnutzung durch Ratsmitglieder ermöglicht, bedeutet dies eine gesamtöffentliche Nutzung. Da der Innenhof von montags bis freitags für eine öffentliche Nutzung gesperrt ist, steht zu erwarten, dass die Anzahl der Abrechnungsvorgänge, die sich aus einer öffentlichen Nutzung ergeben können, vergleichsweise gering wäre. Der daraus entstehende Abrechnungsaufwand ist unverhältnismäßig, weshalb die Verwaltung ein erforderliches Abrechnungstool zzt. nicht vorsieht. Darüber hinaus wird eine hohe Auslastung der Ladepunkte erwartet, da sich die Dienstfahrzeuge in kontinuierlicher Nutzung befinden werden und regelmäßig zum Poolstandort zurückkehren. Zudem benötigen die Dienstfahrzeuge nach 16 Uhr zwingend einen freien Stellplatz, um bis zum folgenden Diensttag geladen zu werden. Für eine Fremdnutzung bedeutet dies eine weitere Einschränkung.

Durch die für die Fahrradstellplätze vorgesehene Überdachung sollen so wenige Stellplätze wie möglich entfallen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Gries nimmt ab 15:52 Uhr an der Sitzung teil.

Verschiedene weitere Fragen zu Ladetechnik, Betrieb der Ladesäulen und Stellmöglichkeiten für Pedelecs werden beantwortet.

Beschluss:

Als Pilotstandort für den Fahrzeugpool im Bereich des Rathauskomplexes dient der Rathausinnenhof. Dazu werden zunächst eine kleine Pool-Flotte mit sechs ePKW inkl. dazugehöriger Ladeinfrastruktur im Rathausinnenhof aufgebaut sowie im ehemaligen Ratskeller die Möglichkeit zur Unterbringung von zehn Pedelecs in Verbindung mit der Einrichtung von Duschen und Trockenräumen.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 10      dagegen: 1      Enthaltungen: 0