Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 21-15338 die Mitteilung 21-15923 sowie der Änderungsantrag 21-15947 und zu diesem die Stellungnahme 21-15947-02 vorliegen. Ratsfrau Ohnesorge bringt den Änderungsantrag 21-15947 ein und begründet diesen. Ratsvorsitzender Graffstedt teilt während der Aussprache mit, dass die CDU-Fraktion die getrennte Abstimmung der Ziffern 1 und 2 sowie 3 und 4 des Änderungsantrags beantragt. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über die Ziffern 1 und 2 und dann über die Ziffern 3 und 4 des Änderungsantrags 21-15947 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 21-15338 in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung zur Abstimmung.

Beschluss (ergänzt um die beschlossenen Ziffern 3 und 4 des Änderungsantrags 21-15947):

Dem Gestaltungskonzept für die Abteilung „sogenannter Ausländerfriedhof - Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus" des Stadtfriedhofs Braunschweig am Brodweg wird zugestimmt..

Der per QR-Code abrufbare Informationstext wird auch in polnischer und russischer Sprache angeboten.

Der Informationstext auf den Tafeln wird wie folgt ergänzt (Anlage 4): Zeitgleich mit diesem Friedhof wurde der "Zivile Ehrenfriedhof" westlich des Brodweges angelegt, der aber aus rassisch-ideologischen Gründen nur deutschen Verstorbenen vorbehalten war.

Abstimmungsergebnis:

bei einer Enthaltung beschlossen