Ratsherr Sommerfeld und Ratsherr Kühn kritisieren die Antwort der Verwaltung, die in ihrer Stellungnahme zu Ziffer 1 und 2 der Anfrage lediglich auf die zwischenzeitlich vorbereitete Akteneinsicht durch die BIBS-Fraktion verweist, wodurch sich eine Beantwortung erübrigt hätte.

Ratsherr Sommerfeld bittet um Beantwortung zu Frage 1 der Anfrage und entsprechend zu den ungenehmigt erstellten Parkplätzen westlich der Straße Am Ganderhals.

Protokollnotiz: Mit Bescheid vom 20.11.2019 sind im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Besucherzahl der Halle 432 Parkplätze auf dem Millenium-Grundstück genehmigt worden. Parkplätze westlich der Straße Im Ganderhals sind baurechtlich nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig, da sie im Außenbereich liegen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Rosenbaum bzgl. einer kurz bevorstehenden Veranstaltung erklärt Herr Kühl, dass die Halle ursprünglich als Betriebsgebäude der früheren Tonkuhle und auch die Nutzungsänderung zu einer Versammlungsstätte genehmigt wurde. Stadtbaurat Leuer sagt zu, im Zusammenhang mit der Veranstaltung die Genehmigungssituation nochmals zu prüfen.

Protokollnotiz: Die Brandschutzeinrichtungen einschließlich der vorgeschriebenen Fluchtwege sind 2014, 2017 und 2020 im Rahmen Wiederkehrender Prüfungen kontrolliert worden. Es gab keine wesentlichen Mängel, sondern nur kleinere Mängel, die im Anschluss vollständig behoben worden sind. Aus brandschutztechnischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen den Betrieb der Versammlungsstätte.

Die Milleniumhalle ist mit Baugenehmigung vom 25.02.2002 als Versammlungsstätte genehmigt worden und wird seit Fertigstellung als solche genutzt. Um verschiedene Veranstaltungsarten durchführen zu können, sind ergänzend zu den ursprünglichen Bestuhlungsplänen im Laufe der folgenden Jahre mehrfach weitere Bestuhlungsvarianten beantragt und genehmigt worden. Als Maximalvariante mit Bestuhlung sind seit 2019 2.000 Besucher*innen genehmigt, bei Stehveranstaltungen ermöglichen die Rettungswege bis zu 3.100 Besucher*innen

Ergebnis:

Die Stellungnahme 21-15785-01 wird zur Kenntnis genommen.