Beschluss: (Anhörung gem. § 182 Abs. 2 Nr. 7 NKomVG)

Der als Anlage II beigefügten Stellungnahme der Stadt Braunschweig an die Polizeidirektion Braunschweig zum Entwurf der neuen „Verordnung über das Verbot der Prostitution im Teilgebiet Braunschweig des Bezirks der Polizeidirektion Braunschweig (Sperrbezirksverordnung)“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Anhörung erfolgt gem. § 182 Abs. 2 Nr. 7 NKomVG durch den Bezirksbürgermeister. Herr Bezirksbürgermeister Römer stimmt der Stellungnahme zur neuen Sperrbezirksverordnung (21-15823) nach überwiegend positiven Rückmeldungen aus dem Bezirksrat hiermit zu.