Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Antrag 21-15906 durch den Änderungsantrag 21-15892 ergänzt wird und erläutert, dass der Änderungsantrag den Sachverhalt des Antrags ergänzt, der Beschlusstext aber nicht geändert wurde. Er weist ferner auf die Stellungnahmen 21-15906-01 und 21-15906-02 hin. Ratsherr Rosenbaum bringt den Änderungsantrag 21-15892 und den Antrag 21-15906 ein und begründet diese. Nach Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Änderungsantrag 21-15892 gemeinsam mit dem Antrag 21-15906 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzung der Braunschweiger Milleniumhalle als Veranstaltungsort bis zur Klärung der bau- und ordnungsrechtlichen Grundlagen zu untersagen.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Antrag 21-15906):

bei wenigen Fürstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt