Ratsherr Hinrichs bringt den Antrag ein. Er verweist auf die Wichtigkeit der Förderung der Innenstadt zum Ende der Pandemie und bittet um Unterstützung. Bürgermeisterin Ihbe meldet sich zu Wort und führt aus, dass das Maßnahmenpaket zu kurz greift, manches würde auch bereits umgesetzt. Sie kündigt an, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Ratsherr Sommerfeld merkt an, dass in dem Antrag auf eine Bundes- und Landesförderung abgestellt wird, die noch gar nicht gewährt wurde. Die Einzelmaßnahmen lehnt er ebenfalls ab, beim Thema kostenfreies Parken würden z.B. nicht-städtische Parkhäuser benachteiligt. Die im Antrag angestrebten Sonntagsöffnungen hält er für nicht gerichtsfest und den Interessen der Beschäftigten zuwiderlaufend. Ratsherr Böttcher kritisiert, dass der Antrag den Fokus auf den Handel und nicht auf die Innenstadt als Arbeits- und Lebensort legt. Auch er stellt die Belastung weiterer Sonntagsöffnungen für die Beschäftigten heraus und plädiert für eine Beteiligung der Beschäftigten, Bürgerinnen und Bürger sowie Bewohnerinnen und Bewohner.

Ratsherr Lehmann begrüßt den Antrag und merkt an, dass eine Stärkung der Innenstadt auch den Beschäftigten zugutekommt. Ausschussvorsitzender Scherf äußert grundsätzliche Zu-stimmung zu der mit dem Antrag angestoßenen Richtung, die Vorschläge wirkten aber mit heißer Nadel gestrickt. Er äußert die Frage, welche Maßnahmen die Verwaltung bereits um-setzt.

Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet die Nachfrage. Ein Zusammentragen aller wesentlichen Daten, Zahlen und Fakten über die Entwicklung der Innenstadt seit Beginn der Corona-Pandemie erfolgt bereits, die Ergebnisse einer Frequenzmessung und qualitativer Kundenbefragungen werden auf der Webseite braunschweig.de/innenstadtentwicklung öffentlich zur Verfügung gestellt. Bezüglich des temporären Angebots kostenfreien ÖPNVs sowie des Weg-falls städtischer Parkgebühren in der Innenstadt verweist er sowohl auf die fehlende Deckungsfähigkeit der Ausfälle als auch auf die von der Verwaltung geäußerten verkehrlichen Bedenken. Der Verzicht auf Gebühren für Außengastronomieplätze wäre aus Sicht der Verwaltung zu einseitig, profitieren würden hiervon zuvorderst Betriebe mit großen Freisitzflächen, deren Umsatz nun nach Ende der größten Einschränkungen ohnehin wieder anläuft. Die Erweiterung von Freisitzflächen wird bereits großzügig gehandhabt, die kostenfreie Erweiterung wurde dort, wo es verkehrlich möglich ist, zugelassen. Das Zentrenkonzept befindet sich mit den entsprechenden Gutachten in der Erarbeitung. Zu den Sonntagsöffnungen führt er aus, dass bereits drei verkaufsoffene Sonntage festgelegt sind und die Verwaltung sich aufgrund einer Klage im letzten Jahr hierauf beschränken muss. Hier besteht folglich keine Möglichkeit einer Erweiterung durch die Kommune, solange das Landesgesetz nicht geändert wird. Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der AAI unternehmen bereits Anstrengungen mit Marketingmaßnahmen und Veranstaltungen. Das Zusammenbringen verschiedener Akteure erfolgt mit dem Innenstadtdialog, zudem stehen die beteiligten Akteure auch in der AG Innenstadt in Kontakt. Die Verwaltung prüft und bewertet die Vielfalt an Vorschlägen.

Ratsfrau Wilimzig-Wilke merkt an, dass Beschäftigte nicht von Sonntagsöffnungen profitieren. Ratsherr Hinrichs begründet den Antrag nochmals und betont die Notwendigkeit kurzfristiger Hilfen und schneller, temporärer Maßnahmen für die Innenstadt. Bürgermeisterin Ihbe weist erneut darauf hin, dass viele Überlegungen bereits verfolgt werden. Ratsfrau Jalyschko kritisiert, dass die Ideen nur kurzfristig sind und keine nachhaltigen Maßnahmen darstellen, zudem müsste die Innenstadt als Wohn-, Erlebnis- und Begegnungsort und in Zukunft weniger als Einkaufszone verstanden werden. Wirtschaftsdezernent Leppa verweist auf die Bedeutung der oberzentralen Funktion der Stadt, an die viele Arbeitsplätze und Unternehmen gebunden sind. Auch Nutzungskonflikte beim Thema Wohnen in der Innenstadt müssen beachtet werden. Die Veränderung der Innenstadt findet laufend statt und diese muss auch begleitet werden, die Funktion des Einzelhandels sollte aber nicht zu sehr in Frage gestellt werden. Ratsherr Schatta stellt ebenfalls die Bedeutung und Verantwortung von Braunschweig als Oberzentrum dar, wovon die Stadt auch stark profitiert.

Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung.

Die Verwaltung wird gebeten ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Innenstadt zusammenzustellen, um zum einen auf die zu erwartenden Förderprogramme der EU, des Bundes sowie des Landes Niedersachsens reagieren zu können und zum anderen aktiv an der Wiederbelebung der Innenstadt mitzuwirken.

Teil dieses Maßnahmenpaketes sollte sein:

- Zusammentragen aller wesentlichen Daten, Zahlen und Fakten über die Entwicklung der Innenstadt seit Beginn der Corona-Pandemie

- temporärer Wegfall sämtlicher städtischer Parkgebühren für die innenstadtnahen Parkplätze

- Einrichtung eines kostenlosen Park-and-Ride-Pendelverkehrs vom Harz- und Heide-Gelände in die Innenstadt (analog der Verfahrensweise anlässlich des Weihnachtsmarktes)

- Einführung einer kostenlosen Samstags-Einkaufs-Fahrkarte im ÖPNV

- Verzicht auf Gebühreneinnahmen für Außengastro-Plätze

- großzügige Genehmigung bei Erweiterung der Anzahl der Außengastro-Plätze (auch dann, wenn dadurch zeitweise Parkplätze wegfallen)

- mehr Tempo bei der Überarbeitung des Zentrenkonzepts Einzelhandel (hier vor allem Überprüfung der Sortimentszusammensetzung)

- Erweiterung der Sonntagsöffnungen

- mehr Marketingmaßnahmen und Veranstaltungen zur Vermarktung des Einkaufs-Erlebnisses Braunschweig (Erhöhung von Anzahl und Intensität in der Bewerbung)

- Schaffung weiterer kleinerer aber zielgenauerer Events für die Innenstadt, zusätzlich zu den bereits vorhandenen

- Zusammenbringen aller entscheidenden Akteure

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3   dagegen: 8   Enthaltungen: 0