Ratsfrau Keller bedauert, dass aus den in der Vorlage aufgeführten Kriterien nicht eindeutig zu erkennen ist, wie die Auswahl der Schulen getroffen wurde. Ausschussvorsitzender Ratsherr Köster bittet die Verwaltung, für die weitere Gremienberatung nachvollziehbar darzustellen, nach welchen Kriterien die Schulen ausgewählt wurden und die Rangfolge der weiteren Schulen aufzuführen.

Ratsherr Sommerfeld kritisiert grundsätzlich die in seinen Augen zunehmende Privatisierung im Schulbereich. Stadtrat Herlitschke und Herr Eckermann beantworten Nachfragen von Ratsherr Sommerfeld zur Auswirkung dieses Beschlusses auf die bevorstehende Schulhofumgestaltung der RS Sidonienstraße sowie zur Beauftragung der vorbereitenden Untersuchung.

Protokollnotiz: Ratsherr Manlik verlässt um 16:00 Uhr die Sitzung.

Herr Kamphenkel erinnert an die grundsätzliche Einbindung des Behindertenbeirats bei allen Sanierungsmaßnahmen.

Beschluss:

„Die Auswahl der Schulen für das neue Sanierungspaket erfolgt wie in Vorlage DS 21-16026 unter 2.2 beschrieben.

Um zu belastbaren Sanierungserfordernissen und zugehörigen Kosten zu kommen, sollen diese in den genannten Schulen durch ein externes Büro ermittelt werden.

Auf Basis der dann ermittelten Kosten wird eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die alternative Beschaffung durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob eine alternative Beschaffung für das avisierte Paket wirtschaftlich sein kann. Das Ergebnis soll den Gremien mit einem Beschlussvorschlag als Grundsatzentscheidung vorgelegt werden.“

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 7      dagegen: 1      Enthaltungen: 0