Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

16.06.2021 - 8.12 Wegeabsperrung und Verkehrssicherheit südlich d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Nachdem der Antrag eingebracht wurde, verweist Herr Dr. Kretschmann auf Gerichtsurteile in ähnlichen Fällen, wonach solche nicht sichtbaren Hindernisse verboten seien.

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Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Absperrung an dem landwirtschaftlichen Weg - ggf. in

 Zusammenwirken mit dem Eigentümer - so herzurichten, dass von dieser dauerhaft keine

 Gefährdung für die Nutzer dieser Wegeverbindung ausgeht."

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

12  dafür   1  dagegen   0  Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise