Frau Winter stellt die Vorlage vor. Sie weist auf zwei redaktionell notwendige Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses hin, die in der Endausfertigung berücksichtigt werden. Es handelt sich um folgende Änderungen: Seite 16, 6. Absatz: Korrektur des Hinweises auf das FStrG in Hinweis auf das NStrG und auf Seite 18 1. Absatz Tippfehlerkorrektur statt 41 muss es 51 heißen.

Herr Schrader erläutert, wie lange die Brücke jetzt bereits gesperrt ist und das Verfahren zum Bau einer neuen Brücke schon dauert und voraussichtlich noch dauern wird. Ferner macht er deutlich, dass der Umfang der Vorlage eine Zumutung für die ehrenamtlich tätigen Bezirksratsmitglieder darstellt. Leider vermisse er darin die Tonnagebeschränkung für LKW, die von den Anwohnern gefordert wurde. Wenn die nicht komme, seien dauernde Beschwerden vorprogrammiert.

Frau Winter führt aus, dass sehr viele Anregungen und Forderungen der Anwohner in der neuen Planung berücksichtigt worden seien, eine Tonnagebegrenzung aber nicht möglich sein wird.

Herr Schrader stellt dar, dass zurzeit der Umweg, der gefahren werden muss um von Stöckheim nach Leiferde und zurück zu kommen, enorm sei. In dem Zusammenhang fragt er nach der Länge der geplanten Bauzeit und ob es Fördermittel vom Land gebe:

Frau Winter führt aus, dass mit ca. einem Jahr Vergabeplanung und ca. eineinhalb Jahren Bauzeit zu rechnen ist. Herr Gerstenberg erwidert, dass Vergabe und Bauzeit ggf. auch in 20 Monaten zu realisieren sind, da die Ausschreibungsunterlagen bereits vorbereitet sind und die Ausschreibung daher unmittelbar nach Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses initiiert werden kann. Sollte der Planfeststellungsbeschluss beklagt werden, wird sich der Ausschreibungsbeginn allerdings verzögern.

Herr Benscheidt beteuert, dass die Kostenentwicklung in der Baubranche zurzeit nicht planbar sei, aber man sei fest entschlossen die Brücke zu bauen und werde nach Möglichkeit die Finanzierung sicherstellen.

Frau Lavon bemängelt die lange Dauer sehr Maßnahme und findet es unfassbar, wieviel Papier zum Bau so einer Brücke offenbar nötig ist. Sie begrüßt ausdrücklich, dass es eine Behelfsfußgängerbrücke geben wird und bedauert ebenfalls, dass die Tonnagebegrenzung sich nicht durchsetzen ließ. Zudem hätte sie sich eine schmalere Brücke gewünscht.

Dazu führt Frau Sellmann aus, dass wegen der rechtlich vorgeschriebenen Breiten für die Fahrbahn und die Geh- und Radwege die Brücke nicht schmaler sein kann.

Herr Kühn hat eine Nachfrage zum Thema Radverkehr (S. 27,38 der Vorlage). Er möchte wissen, warum keine Radschutzstreifen möglich sind.

Herr Benscheidt erwidert, dass die Breitenanforderung für diese Schutzstreifen auf der Brücke nicht erreicht wird.

Herr Disterheft führt aus, dass über diese Brücke schon vor der bereits fertiggestellten Berkenbuschbrücke diskutiert worden sei. Den Bootsanleger und die Parkplätze empfindet er als Bereicherung für den Stadtbezirk. Ferner werde zukünftig darauf geachtet, dass die Ausgestaltung so ist, dass der Verkehr entschleunigt wird und die Brücke für LKW unattraktiv erscheint.

Frau Kirsch bemängelt ebenfalls den langen Prozess und hätte sich bei der Vorlage ein Inhaltsverzeichnis und eine Vorababfrage gewünscht, wer denn das Ganze überhaupt in Papierform haben wollte. Sie für sich fand diesen Versand unnötig.

Um 20.10 Uhr wird die Sitzung unterbrochen um den Einwohnern Gelegenheit zu geben, ihrerseits Fragen zu der Brücke an die Verwaltung zu stellen.

Da keine Fragen gestellt werden, wird die Sitzung sofort weitergeführt.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Für den Neubau der Okerbrücke Leiferde sowie der Kulkegrabenbrücke wird der Plan gemäß beiliegendem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt."

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen