Ratsherr Möller möchte zur Vorlage folgende Passage erläutert haben: „Gegebenenfalls können bisher genutzte Parkflächen „legalisiert“ werden.“ (Drucksache, Seite 2, letzter Satz).

Stadtrat Dr. Kornblum führt aus, dass zu dem Konzept ein Paradigmenwechsel aus einer immer noch geltenden Verfügungslage aus dem Jahr 1994 gehöre, die eine verstärkte Kontrolle der Okerumflut beinhalte. Von diesem Instrument wurde in der Vergangenheit wenig gebraucht gemacht.

Bei Parkflächen, die in der Vergangenheit geduldet wurden, soll geprüft werden, ob eine Legalisierung erfolgen könnte.

Zudem wird die Möglichkeit einer neuen Rechtsprechung angewandt, indem gerade bei Parkplätzen für E-Mobilität, Behindertenparkplätzen oder auch Feuerwehrzufahrten bereits abgeschleppt werden könne, sobald man dort unrechtmäßig parke.

Stadtrat Dr. Kornblum weist darauf hin, dass es sich um ein gegenfinanziertes Konzept handele.

Ratsherr Merfort beantragt den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

Beschluss:

1. Dem vorgelegten Konzept zur Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird zugestimmt.

2. Zur Umsetzung des Konzeptes werden die Personalkapazitäten zum Stellenplan 2022 um 9,5 Stellen (6 Parkraumüberwachende, 3,5 Verwaltungsstellen) aufgestockt.

3. Die erforderlichen Sachkosten werden im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens 2022 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9      Dagegen: 1     Enthaltung: 3