Frau Bürgermeisterin Ihbe sowie Rh Böttcher, die dem Aufsichtsrat der Gesellschaft angehören, nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

„I.  Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig

     Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

II.  Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9      Dagegen: 1      Enthaltung: 0