Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Mühlnickel weist darauf hin, dass der Antrag im Feuerwehrausschuss einstimmig zurückgestellt wurde.

Ratsfrau Johannes stellt den Antrag vor und beantragt, den Antrag einen Gremienlauf zurück zu stellen, damit eine Beteiligung der Ortsbrandmeister stattfinden kann.

Herr Loose betont, dass die Stadt einen Winterdienst rund um die Uhr nicht sicherstellen kann. Bezüglich der Grünpflege weist er darauf hin, dass diese momentan in der gleichen Qualität wie beispielsweise bei Kindergärten und Schulen auch bei den 30 Liegenschaften der Ortsfeuerwehren durchgeführt wird. Er avisiert eine weitere Stellungnahme zum nächsten Feuerwehrausschuss sowie zum Grünflächenausschuss im September, nachdem entsprechende Gespräche mit der Berufsfeuerwehr und mit den Ortsbrandmeistern durchgeführt wurden.

Protokollnotiz: Im Rahmen des Feuerwehrausschusses wurde von Seiten der Verwaltung zugesagt, die winterlichen Räumungsarbeiten zukünftig mit besonderem Augenmerk zu verfolgen und sich auch der Grünpflege vermehrt zu widmen. Zwischen dem FB 37 und dem FB 67 sei abgesprochen, dass die Ortsbrandmeister bei näheren Erkenntnissen oder besonderen Arbeiten bezüglich der Grünpflege über die Stelle 37.14 auf den FB 67 zugehen können; hier werde dann eine schnelle Lösung gesucht.

Der Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung am 16.06.2021 einstimmig entschieden, den Antrag somit nicht nur zurück zu stellen, sondern auch das aufgezeigte Verfahren zu erproben. Im März/April 2022 soll eine diesbezügliche Bilanz gezogen werden.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, den Antrag einen Gremienlauf zurück zu stellen.

Abstimmungsergebnis bezüglich der Zurückstellung:

Dafür:  10  Dagegen: 1   Enthaltung: 0