Beschluss:

1. Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses des Sondervermögens Pensionsfonds durch Herrn Stadtrat Dr. Kornblum als Leiter gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG sowie aufgrund des Prüfungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2019 wird der Jahresabschluss 2019 beschlossen.

2. Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2019 wird folgende Ge-

nehmigung erteilt:

Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 5.046.769,10 EUR wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2020 vorgetragen und dann gem. § 110 Abs. 6 NKomVG der zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen