Stellvertretende Ratsvorsitzende Naber weist darauf hin, dass für Oberbürgermeister Markurth ein Mitwirkungsverbot zu diesem Tagesordnungspunkt besteht und er nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen darf. Sie stellt fest, dass Oberbürgermeister Markurth den Saal verlassen hat und an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnimmt. Anschließend lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber über die Beschlussvorlage 21-16287 abstimmen.

Beschluss:

Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen