Beschluss:

1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH der neuen Version des Gesellschaftsvertrags gemäß anliegendem Entwurf vom 25. Juni 2021 zuzustimmen.

2. Der Finanzierungsvereinbarung mit Stand des Entwurfs vom 25. Juni 2021, beinhaltend die wesentlichen Punkte:

• Vereinbarung einer Laufzeit ab 1. Januar 2022 in fünfjährigen Zyklen mit Kündigunsfristen von jeweils einem Jahr vor Ablauf eines Zyklus, somit erstmals zum 31. Dezember 2026, sowie

• Zahlung eines jährlichen Gesamt-Gesellschafterbeitrags von insgesamt 210.000 €, bestehend aus einem Gesellschafterbeitrag von 160.000,- € und einem Sonderbeitrag als namensgebende Stadt von 50.000,- €

wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Finanzierungsvereinbarung mit Stand des Entwurfs vom 25. Juni 2021 zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

bei fünf Enthaltungen beschlossen