Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 21-16466 die Stellungnahme 21-16466-01, der ersetzende Änderungsantrag 21-16556 und der Änderungsantrag 21-16572 vorliegen. Er teilt mit, dass der Beschlusstext des Änderungsantrags 21-16572 in Abstimmung mit dem Antragsteller geändert wurde und gibt diesen bekannt. Ratsherr Rosenbaum bringt den Änderungsantrag 21-16556 ein und begründet diesen. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 21-16572 in geänderter Fassung ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 21-16572 in geänderter Fassung abstimmen und stellt fest, dass dieser bei einigen Fürstimmen abgelehnt wird. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 21-16556 abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. über den Sachstand die Gesamtsumme der "Rekommunalisierung" bei der Nibelungen-Wohnbau  Dividendenabführungen von der Nibelungen Wohnbau GmbH an die Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH (SBBG), der darauf abgeführten Gewinnsteuern sowie der Abgeltungssteuer von 2002 bis 2020 zu berichten.

2. einen konkreten Zeitplan für die Rückgabe der entsprechenden Finanzmittel an die NiWo vollständige Rücknahme der Privatisierungsschritte noch in der laufenden Ratsperiode vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Fürstimmen abgelehnt