Rat und Stadtbezirksräte
15.09.2021 - 5.1 Pflege der Liegenschaften der Ortsfeuerwehren
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Grünflächenausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Grünflächenausschuss
- Datum:
- Mi., 15.09.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Loose verweist auf die Stellungnahme und erläutert, dass der Feuerwehrausschuss den Antrag bis zum Frühjahr 2022 zurückgestellt hat. Es hat zudem Ortsbegehungen bei sämtlichen 30 Liegenschaften der Ortsfeuerwehren gegeben. 20 Liegenschaften werden von externen Firmen gepflegt, 10 von Seiten des Fachbereiches Stadtgrün und Sport. Eine Überprüfung des Pflegezustands hat ergeben, dass die externen Plfegedienstleister auch in dem ausgeschriebenem Umfang die Pflegegänge durchgeführt haben. Er verweist auf die Problematik, dass entsprechende Pflegegänge lediglich durchgeführt werden können, wenn die Liegenschaft zugänglich und nicht verschlossen ist. Nächstes Jahr sei eine komplette Pflegevergabe beabsichtigt. Diese Verfahrensweise sei als deutlich wirtschaftlicher anzusehen als die Beschaffung von diversen Gerätschaften für jede einzelne Ortsfeuerwehr.
Auch der Winterdienst soll bei diesem Liegenschaften dergestalt optimiert werden, dass zusätzlich die Zufahrten bis zu den Feuerwehrgerätehäusern und Stellplatzflächen von den zuständigen Fremddienstleistern geräumt werden und nicht nur der Gehweg. Allerdings weist er darauf hin, dass auch bei diesen Liegenschaften eine Räumung jeweils nur während der Einsatzzeiten des Winterdienstes erfolgen könne; eine Räumung rund um die Uhr sei nicht möglich.
Ratsfrau Johannes schlägt vor, den Antrag passieren zu lassen, da keine weitere Stellungnahme des Feuerwehrausschusses vorliegt.
Ratsfrau Mundlos unterstützt den Antrag auf „passieren lassen“ und fragt, ob die in der Vergangenheit beabsichtigte Beteiligung der Ortsbrandmeister stattgefunden habe.
Herr Loose verweist diesbezüglich auf den Fachbereich 37, gibt jedoch an, mit dem Fachbereichsleiter des FBs 37 in Kontakt zu stehen und betont, dass die Ortsbrandmeister Kenntnis von dem Sachstand haben und der Fachbereich jederzeit bereit sei, aus diesem Bereich kommende Anregungen und Wünsche zu prüfen.
Ratsherr Hanker bittet um Mitteilung der hieraus entstehenden Kosten und verweist auf die coronabedingten Mehraufwendungen für die Wirtschaft.
Herr Loose gibt an, dass die Kosten für die externe Pflegevergabe sich zur Zeit auf ca. 8.500,00 Euro belaufen, sofern diese für alle Liegenschaften der Ortsfeuerwehren vergeben werde, seien somit voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 12.000,00 bis 12.5000,00 Euro zu veranschlagen.
Der Ausschuss lässt den Antrag ohne Beschlussempfehlung in der Sache bis zum nächsten VA passieren.
