Frau Dr. Arbogast erläutert den Sachstand. Die Aufgabe „Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle" solle für einen Zeitraum von drei Jahren von der Stadt Braunschweig auf die VHS Braunschweig GmbH übertragen werden.

Herr Köster weist auf die umfängliche Diskussion hin und erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie die Anbindung an die VHS befürworte.

Herr Prof. Dr. Dr. Büchs bemängelt, dass die Beschlussfindung zu intransparent behandelt worden wäre. Er könne erst zustimmen, wenn er weiterreichende Informationen über die Zusammensetzung der Initiatoren, das Konzept und die Verwendung des Geldes der bereitgestellten Mittel bekäme. Zudem kritisiert er die kurzfristige Ergänzung der Vorlage.

Frau Dr. Arbogast erwidert, dass die Vorlage nicht inhaltlich, sondern lediglich um einen Vorbehalt ergänzt worden sei. Zudem könne sie die Auffassung des Herrn Prof. Dr. Dr. Büchs bezüglich der Intransparenz nicht teilen. Sie verweist auf den stattgefundenen Beteiligungsprozess. Darüber hinaus sei eine Berichterstattung durch verschiedene Mitteilungen erfolgt. Sie gibt zu bedenken, dass eine weitere Verzögerung die Bildung der Antidiskriminierungsstelle verzögern würde und wirbt für die Zustimmung.

Herr Prof. Dr. Dr. Büchs ergänzt, dass er mit seiner Aussage lediglich die fehlende Transparenz der Beschluss-/ und Informationsfindung bemängele.

Herr Bader erklärt, dass die SPD-Fraktion die Anbindung an die VHS begrüße. Die VHS biete durch die breite Aufstellung perfekte Voraussetzungen.

Frau Schneider bestätigt, dass eine ausreichende Information stattgefunden habe. Für die Fraktion Die Linke erklärt sie das Einverständnis zur Anbindung an die VHS.

Frau Jalyschko gibt zu bedenken, dass durch die Anbindung an die VHS keine gänzliche Unabhängigkeit der Stelle sichergestellt sei. Sie fragt, wie die Verwaltung die Perspektive bezüglich einer zukünftigen Trägerschaft einschätze.

Frau Grothe antwortet, dass es kaum möglich sei einen gänzlich unabhängigen Träger zu finden. Das Engagement für eine Vereinsgründung müsse von der Zivilbevölkerung ausgehen.

Herr Logosu-Teko führt aus, dass es Träger außerhalb der Verwaltung gegeben habe. Bei der VHS als Tochtergesellschaft der Stadt handele es sich nicht um eine unabhängige Trägerschaft.

Frau Dr. Arbogast verweist auf die bereits getätigten Aussagen und erklärt, dass die Stadt für unabhängige Trägerschaften offen sei. Die Anbindung an die VHS sei vorerst für 3 Jahre vorgesehen. Sollte sich dann eine Vereinsgründung abzeichnen würde dies begrüßt werden.

Die Vorlage wird mit folgendem Ergebnis beschlossen:

Abstimmungsergebnis:   dafür: 8   dagegen: 1  Enth.: 2

Beschluss:

Die Aufgabe „Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle" wird mit den in der Begründung dargestellten Auswirkungen für einen Zeitraum von drei Jahren von der Stadt Braunschweig auf die VHS Braunschweig GmbH übertragen.

  Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der noch ausstehenden abschließenden gesellschafts-   

  beihilfe-, vergabe- und steuerrechtlichen Prüfungen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8; dagegen: 1; Enth.: 2