Ratsfrau Mundlos erläutert, dass sich die Grünflächenpflege seit 2016 stark verändert habe; beispielsweise werde mittlerweile auf den Einsatz von Herbiziden verzichtet, es gab den Verlust von Bäumen durch Stürme und die Haushaltskonsolidierung wurde aufgehoben. Sie führt nochmals die in der Anfrage relevanten Betrachtungspunkte auf.

Herr Loose erläutert, dass im Betrachtungszeitraum eine leichte Abschwächung des Beschwerdeaufkommens zu verzeichnen sei.

Protokollnotiz: Ratsfrau Buchholz nimmt an der Ausschusssitzung teil.

Im Jahr 2017 gab es eine Spitze in dem Beschwerdeaufkommen, diese sei jedoch auf die vom Sturm Xavier hervorgerufenen Schäden zurückzuführen. Ab dem Jahr 2018 sind die Beschwerden sukzessiv gesunken, ein Tiefstand wurde in dem Jahr 2019 verzeichnet. Insgesamt habe man in den letzten zwei Jahren durchschnittlich 2.700 bis 2.800 Beschwerden pro Jahr verzeichnet.

Auch bei einer Aufschlüsselung nach einzelnen Beschwerdekategorien und nach Stadtbezirken haben sich keine signifikante Abweichungen bei dem Beschwerdeaufkommens ergeben.

Bezüglich der Baum- bzw. Grünflächenpatenschaften teilt Herr Loose mit, dass diese Patenschaften aufgrund der hohen Anforderungen (Schutzkleidung, Gefährdungseinweisung, Versicherung etc.) der zuständigen Berufsgenossenschaft nicht mehr aktiv beworben werden. Die ca. 80 bis 90 Altpatenschaften laufen jedoch weiter und werden auch weiterhin vom Fachbereich Stadtgrün und Sport unterstützt und beraten.

Bezüglich des Klimawandels findet seit 2016/2017 eine Neuorientierung statt. Hier werden die Ergebnisse von diversen, teilweise bereits seit mehreren Jahren laufenden Forschungs- bzw. Pilotprojekten bezüglich der Artenauswahl für Straßenbäume zu Rate gezogen. Herr Loose verweist auf die immer wieder überarbeitete Baumartenliste der Gartenbauamtsleiterkonferenz bei dem Deutschen Städtetag. Er betont in diesem Zusammenhang, dass in Braunschweig Maßnahmen im Rahmen des erfolgreichen Förderantrags "Klimaschutz durch urbanes Grün" aus dem Jahr 2017 entsprechend durchgeführt werden.

Hier wurden 650 der sogenannten "Klimabäume" gepflanzt. Bei diesen Baumarten handelt es sich primär um Bäume, die aus Süd- oder Osteuropa stammen und den klimatischen Bedingungen, die hier nunmehr abzeichnen, besser angepasst sind. Er weist darauf hin, dass dieses mittel- bis langfristig das Bild der Stadt verändern wird, da die früher gepflanzten einheimischen Baumarten hierdurch ersetzt werden. Er betont, dass jedoch bei der Lebensdauer eines Baumes eine Entwicklung abgewartet werden muss. In diesem Zusammenhang führt er an, dass es momentan an der Theodor-Heuss-Straße und an der Münchenstraße Probleme mit der als Klimabaum auch für schwierige Extremstandorte deklarierten Hainbuche gebe, die in Trockenstress geraten sind.

Bezüglich der Stellenschaffungen seit 2017 verweist Herr Loose auf die tabellarische Auflistung und betont, dass es sich hierbei um Vollzeitstellen handelt. In diesem Zusammenhang führt er aus, dass diverse Saisonstellen geschaffen wurden. Diese wurden in der Regel aufgrund von zusätzlichen Aufgaben geschaffen, so dass in der reinen Grünflächenpflege tatsächlich lediglich 3 Stellen hinzugekommen seien.

Hierbei stellt er nicht nur heraus, dass in den letzten 20 Jahren erhebliche Flächenzuwächse durch Neubaugebiete etc. stattgefunden haben, sondern auch in den Jahren 2001 und den Jahren 1995/1996 umfangreiche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die zu umfangreichen Stellenstreichungen geführt hatten.

Im Vergleich hierzu gibt Herr Loose an, dass es im Bereich der Finanzausstattung eine positive Entwicklung gab und das Budget für die Grünflächeninstandhaltung nahezu verdoppelt werden konnte. Er betont, dass es sich hierbei um Mittel handelt, die zur knapp substanzerhaltenden Pflege der durch Neubaugebiete hinzugekommene Flächen aufgewendet werden. Zudem seien weitere Aufgaben wie beispielsweise die Pflege der Stadtbahntrassen hinzugekommen.

Ratsfrau Mundlos bedankt sich für die ausführliche Darstellung und die Erläuterung der aufgeführten Zahlen. Aufgrund der Angaben von Herrn Loose bittet sie jedoch um ergänzende Angabe, wie viele Personen tatsächlich aufgrund der Schaffung der 51,17 Vollzeitstellen beschäftigt sind.

Zudem erbittet sie noch eine detailliertere und differenziertere Aufschlüsselung dieser Stellen (herbizidfreie Grünflächenpflege für Grün- und Sportflächen, Biodiversität mit Sperrvermerk, Stellen aufgrund der Trockenheit, unbesetzte Stellen aus diesen Stellenschaffungen, laufende Besetzungsverfahren bei diesen Dienstposten), insbesondere für die anstehenden Haushaltsberatungen.

Herr Loose führt aus, dass bei der Pflege von städtischen Grünflächen aufgrund des Verzichts auf Herbizide 5 Saisonstellen mit 8 Monaten Beschäftigungsdauer geschaffen wurden, bei der glyphosatfreien Tennenpflege auf Sportanlagen (Tennlaufbahnen und Tennenspielfelder) stehen 4 Saisonstellen mit 8 Monaten Beschäftigungsdauer zur Verfügung, da aufgrund der Umwandlung von Tennenflächen in Kunstrasen- bzw. Kunststoffflächen die ursprünglichen 5 Stellen um eine Saisonstelle verringert werden konnten. Des Weiteren weist er darauf hin, dass es jeweils eine Stellenschaffung im Bereich des Förderprojektes der Biodiversität und eine im Bereich des Klimaschutzes gibt, die jedoch nur für die Dauer der Förderprojekte geschaffen wurden. Bezüglich der anschließenden Pflege stehen im Haushalt 2021 und 2022 jeweils Ansätze zur Verfügung, um die geschaffenen Strukturen unterhalten und pflegen zu können. Eine genaue Aufschlüsselung der angegebenen Vollzeitstellen wird von Herrn Loose in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 10 zugesagt. Für die Beseitigung von Trockenschäden ist bisher kein zusätzliches Personal beschäftigt worden, allerdings verweist er auf die erfolgreiche Bewerbung im Rahmen des bereits erwähnten Förderprogrammes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und die Bearbeitung dieses Programms durch die Technische Sachbearbeiterin, die auch mit der Sturmschädenbeseitigung betraut ist. Er verweist darauf, dass aufgrund der Vielzahl an Beschäftigten innerhalb des Fachbereiches immer wieder vakante Stellen bzw. Stellen, die sich in einem laufenden Stellenbesetzungsverfahren befinden, vorhanden sind und dieses auch die neu geschaffenen Stellen betrifft.

Der Ausschussvorsitzende Dr. Mühlnickel erbittet, diese Angaben nochmal in eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen zu fassen.

Ratsherr Hanker regt an, Mähvorgänge beispielsweise an der Trasse der Tram auch unter Berücksichtigung des Insektenschutzes zu reduzieren und hierdurch zudem die Biodiversität zu fördern.