Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf den zu der Vorlage 21-17129 vorliegenden Änderungsantrag 21-17129-01 hin. Ratsherr Wirtz beantragt, die Beratung des Tagesordnungspunktes 23 zurückzustellen. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über den Antrag auf Zurückstellung abstimmen und stellt fest, dass dieser bei zwei Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt wird. Anschließend bringt Ratsherr Köster den Änderungsantrag 21-17129-01 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 21-17129-01 und anschließend über die Vorlage 21-17129 abstimmen.

Beschluss:

Die Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs „Geschäfte der laufenden Verwaltung" erhält mit sofortiger Wirkung die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt