Eine Stellungnahme der Verwaltung liegt nicht vor. Die Verwaltung zitiert die kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung zur Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet. Herr Jung betrachtet die Anfrage somit als beantwortet.

Herr Dr. Garbe fragt nach, ob es Erfahrungen anderer Städte zu dem Erfolg der Ordnungswidrigkeitverfahren in der Sache und zur Nachvollziehbarkeit der Fahrzeugführenden gibt.

Frau Weigand bittet um Auskunft, ob das Verfahren in anderen Städten bezüglich des Nutzerverhaltens Erfolg hat.