Herr Böttcher bittet darum, dass sich der Stadtbezirksrat dem Votum des Stadtbezirksrates Östliches Ringgebiet anschließt und sich für Variante B ausspricht.

Herr Heinz begrüßt, dass die Stadt bei Variante B die Kontrolle über die Liegenschaften behält.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die Verwaltung wird ermächtigt

a) das jeweilige städtische Erbbaugrundstück auf Antrag den jeweiligen Erbbaurechtsnehmern zu den üblichen Konditionen zu verkaufen

            oder

b) mit den jeweiligen Erbbaurechtsnehmern über eine Verlängerung der Verträge zu zeitgemäßen Konditionen zu verhandeln.

Die hierfür erforderlichen Einzelentscheidungen werden durch das im Rahmen der geltenden Vorschriften jeweils zuständige städtische Organ getroffen."

Abstimmungsergebnis:

Variante a.)  0 dafür 17 dagegen 1 Enthaltung

Variante b.)  14 dafür 0 dagegen 4 Enthaltungen