Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf den zur Vorlage 21-17143 vorliegenden Änderungsantrag 21-17143-01 der AfD-Fraktion hin. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 21-17143-01 ein und begründet diesen. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Böttcher die getrennte Abstimmung zu Artikel I Nr. 2 Ziffer b). Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 21-17143-01 abstimmen. Danach lässt er zunächst über Artikel I Nr. 2 Ziffer b) und anschließend über den Rest der Vorlage 21-17143 abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Erste Satzung zur Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungsatzung) vom 16. November 2021 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

1.) Artikel I Nr. 2 Ziffer b): bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen

2.) restliche Satzung: bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen