Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke eröffnet den Tagesordnungspunkt.

Herr Stühmeier spricht sich dafür aus, dass die Einrichtung von Tempo-30-Straßen Einzelfallenscheidungen sein sollten. Er befürchtet eine Schwächung der Innenstadt durch eine allgemeine Tempo-30 Zone. Frau Islar sieht keine Attraktivitätsvorteile bei einer Tempo-50-Regelung.

Herr Dr. Plinke begrüßt die Vorlage. Tempo-30 würde nichts am gesamten Verkehrsaufkommen ändern, zudem seien die Durchgangsachsen nicht von der Tempo-30 Begrenzung erfasst.

Frau Schneider fragt, warum nicht alle Straßen in der Innenstadt erfasst werden. Herr Schultz begrüßt die Vorlage mit Blick auf den Radverkehr, der dadurch sicherer würde.

Herr Hanker hält die bisherige Regelung für ausgewogen und sieht die Schaffung unnötiger Hürden.

Frau Hentschel weist darauf hin, dass Tempo-30 auch Lärmemissionen minimiere, welche häufig als störend empfunden würden. Herr Stühmeier merkt an, dass Tempo-50 grundsätzlich umweltschonender sei. Herr Hanker sieht Tempo-30 aus Umweltgesichtspunkten kritisch, da mit höheren Drehzahlen gefahren werde als bei Tempo-50.

Herr Böttcher sieht die Planung als nicht weitgehend genug an und bittet als Protokollnotiz aufzunehmen, dass auch die Einbeziehung der Straßen Meinhardshof, Steinweg, Magnitorwall und Am Theater geprüft werden soll.

Herr Möller begrüßt die Verwaltungsvorlage und sieht den Umfang der Tempo-30 Ausweisung als ausreichend an.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die Straßen innerhalb der Okerumflut in der Innenstadt, wie im Folgenden aufgeführt und im beiliegenden Plan gekennzeichnet, werden als Tempo 30-Zone ausgewiesen."

Abstimmungsergebnis:

16 dafür 2 dagegen 0 Enthaltungen