Stadtbaurat Leuer stellt anhand einer Präsentation die von der Bauverwaltung vorgeschlagenen Projekte vor.

Eine Nachfrage von Bürgermitglied Dr. Schröter zur Förderung der Projekte wird von Stadtbaurat Leuer beantwortet.

Herr Kamphenkel bittet die Verwaltung, bei der Vorplanung den Behindertenbeirat Braunschweig einzubeziehen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt die Beantragung von Fördermitteln aus dem niedersächsischen Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!".

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Sofortprogramm auf der Grundlage der im Begründungstext und in den Anlagen aufgeführten Projekten mit einem Projektvolumen von 2,0 Mio. € umzusetzen.

3. Zur Projektumsetzung werden im Jahr 2021 außerplanmäßig Mittel i. H. v. 1.810.000 € mit der aufgezeigten Deckung zur Verfügung gestellt. Mit einem bereits im Haushalt 2021 eingeplanten Betrag von 190.000 € wird das Projekt 4E.000002 - Begrünung des Schlossplatzes - Bestandteil des Gesamtprojektes.

4. Der Rat beschließt ausschließlich zur Durchführung des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt" eine Ausnahmeregelung von der im § 6 der Haushaltssatzung festgelegten Wertgrenze von 100.000 €, um eine Zuordnung der Haushaltsmittel auf Einzelprojekte ohne weitere Gremienbeteiligung vornehmen zu können.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0