Herr Herlitschke erklärt, dass hier im Ausschuss lediglich über die Grünfläche entschieden wird. Er stellt die Hintergründe vor, die zur Vorlage geführt haben und betont, dass federführend für diese Vorlage der Fachbereich 40 ist.

Frau Hahn stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor, dass die Verwaltung gebeten wird, bis spätestens zur Sitzung des Schulausschusses am 10. Dezember 2021 ein Raumprogramm für den Bau einer 2-Fach-Sporthalle am Standort Helmstedter Straße/Ackerstraße vorzulegen.

Ratsfrau Ohnesorge bittet darum, dass die Protokollnotiz des Stadtbezirksrates 130 Mitte mit aufgenommen wird.

Ratsfrau Johannes nimmt Stellung zu den geplanten Parkplätzen für die Halle. Aus ihrer Sicht ist weniger Parkraum notwendig, da sich Braunschweig auch der Mobilitätswende verschrieben hat und dadurch der Autoverkehr abnehmen wird.

Ratsherr Dr. Piest bittet darum, nach alternativen Standorten zu suchen.

Herr Herlitschke nimmt ergänzend Stellung. Die Anzahl der Parkplätze wird nach einem festgelegten Schlüssel ermittelt. Eine größere Sporthalle tangiert die einzuhaltende Abstandsregelung zu den Nachbargrundstücken. Die Eigentümer müssten in solch einem Fall zustimmen.

Alternative Flächen, wie auf dem Parkplatz des Brawo-Einkaufcenters sind private Flächen, für die es eine entsprechende Baugenehmigung gibt, die nicht zurückgenommen werden kann.

Außerdem ist nicht jede freie Fläche für die Stadt Braunschweig greifbar.

Ausschussvorsitzender Jonas unterbricht die Sitzung von 16:56 Uhr bis 17:01 Uhr für die Möglichkeit, dass sich die Fraktionen beraten können.

Nach Ende der Unterbrechung bringt Ratsfrau Hahn der Änderungsantrag ein und verliest den Beschlusstext. Dieser wird durch den Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss fasst folgenden geänderten Beschluss:

Beschluss (geändert):

Abstimmungsergebnis: