Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Trescher von der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat.

Herr Trescher erläutert die Grundzüge der Vorlage.

Frau Kokemper-Söllner vermisst die Zielgruppe "Senioren" in dem Förderprogramm. Frau Derwein ergänzt, dass Sitzbänke im Bereich Kuhstraße errichtet werden sollten.

Auf Nachfrage von Frau Viergutz und den Hinweis auf die hohe Summe, die verwaltungsseitig eingeplant werden muss, berichtet Herr Trescher, dass sich ca. 270 Kommunen an dem Förderaufruf beteiligen, die Förderquote betrage beachtliche 90 Prozent.

Herr Trescher berichtet auf Nachfrage von Herrn Schultz, dass kostenloser ÖPNV aufgrund der Befristung des Förderprogrammes eher nicht aus dem Programm finanzierbar ist.

Herr Hanker fragt, ob die Projekte auch umgesetzt werden müssen, wenn die entsprechende Förderung nicht akquiriert werden kann. Herr Trescher antwortet, dass geeignete Projekte auch in das Folgeprojekt "Resiliente Innenstädte" eingebracht werden können. Zudem seien nicht alle Projekte zwingend gesetzt.

Herr Brakel stellt das Projekt "Dinner in white" in Frage.

Herr Flake begrüßt die Vorlage und die damit verbundene Möglichkeit, Fördermittel akquirieren zu können.

Herr Möller weist darauf hin, dass die Folgekosten im Blick behalten werden müssen. Herr Trescher bestätigt dies.

Herr Heintz stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Redeliste, über den Frau Plinke abstimmen lässt.

Abstimmungsergebnis: 15 dafür 2 dagegen 1 Enthaltung

Herr Böttcher merkt an, dass die genannten Projekte ohnehin in der Planung der Verwaltung enthalten sind. Er bittet um die Aufnahme der Protokollnotiz, dass aus seiner Sicht der Stadtbezirksrat über die Aufstellung von Sitzbänken zu entscheiden habe.

Auf Nachfrage von Frau Islar antwortet Herr Trescher, dass noch zu prüfen ist, welche Projekte im Detail in das Folgeprojekt "Resiliente Innenstädte aufgenommen werden könnte.

Herr Hanker hinterfragt das Projekt "Gross Form Art".

Herr Stühmeier spricht das Thema "Abfallbehälter in der Innenstadt" an.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

1. Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt die Beantragung von Fördermitteln aus dem niedersächsischen Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!".

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Sofortprogramm auf der Grundlage der im Begründungstext und in den Anlagen aufgeführten Projekten mit einem Projektvolumen von 2,0 Mio. € umzusetzen.

3. Zur Projektumsetzung werden im Jahr 2021 außerplanmäßig Mittel i. H. v. 1.810.000 € mit der aufgezeigten Deckung zur Verfügung gestellt. Mit einem bereits im Haushalt 2021 eingeplanten Betrag von 190.000 € wird das Projekt 4E.000002 - Begrünung des Schlossplatzes - Bestandteil des Gesamtprojektes.

4. Der Rat beschließt ausschließlich zur Durchführung des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt" eine Ausnahmeregelung von der im § 6 der Haushaltssatzung festgelegten Wertgrenze von 100.000 €, um eine Zuordnung der Haushaltsmittel auf Einzelprojekte ohne weitere Gremienbeteiligung vornehmen zu können.

Abstimmungsergebnis:

17 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung