Ratsfrau Jalyschko und Ratsherr Sommerfeld stellen zur Vorlage folgende Fragen:

 Woher kommt der Gebührentatbestand Erhöhung der Kosten für Impfungen beim Gesundheitsamt?

 Werden die Kosten über die Kassen abgerechnet oder müssen die Kosten vom Bürger getragen werden?

 Es gibt Kommunen, die Impfungen kostenlos anbieten. Dies ist gerade für Menschen, die keine Krankenversicherung haben und nicht zum Hausarzt gehen können, sinnvoll. Ggf. werden Folgekosten für die Kommune durch kostenfreie Impfungen reduziert.

Die Fragen werden zum Verwaltungsausschuss am 14. Dezember 2021 beantwortet.

Beschluss:

„Die als Anlage 1 beigefügte Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die

Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) wird beschlossen."

Ergebnis: GO Antrag "Passieren lassen"

Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltung: 0