Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein.

Ratsherr Dr. Plinke dankt der Verwaltung für das Aufgreifen der Vorschläge des Stadtbezirksrats 130. Er fragt, ob die Folgen für das Verkehrsgeschehen einer Reduzierung auf Tempo 30 im Vorzugsnetz für Tempo 50 berechnet wurde. Stadtbaurat Leuer verneint dies und verweist grundsätzlich auf die geltenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Tempo 30 als Zone oder streckenbezogen nur unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen.

Ratsherr Dr. Piest spricht sich für eine generelle Realisierung von Tempo 30 im gesamten innerstädtischen Bereich einschließlich der Durchgangsstraßen aus Lärmschutzgründen und zur Senkung der CO2-Emissionen aus und weist ergänzend auf die bestehenden Risiken bei der Querung von Durchgangsstraßen am Beispiel der Langen Straße hin.

Ratsherr Pohler lehnt für die CDU-Fraktion die flächendeckende Einführung von Tempo 30 ab. Diese Entscheidung bedeute aus seiner Sicht keine Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern stellt eine Verdrängung des MIV dar. Im Kontext der Corona-Pandemie und der Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel führt diese Maßnahme zu einer weiteren Schädigung des Einzelhandels. Tempo 30-Zonen sind jedoch vor Schulen, Senioreneinrichtungen und aus Lärmschutzgründen sinnvoll.

Ratsfrau Hahn widerspricht der Argumentation von Ratsherr Pohler entschieden. Aus ihrer Sicht erscheint auch eine Einbeziehung von Georg-Eckert- und Museumstraße sinnvoll.

Verschiedene Nachfragen werden von Stadtbaurat Leuer beantwortet.

Ausschuss-Vorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Vorlage in der Fassung der Ergänzung DS 21-17157-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die Straßen innerhalb der Okerumflut in der Innenstadt, wie in der DS 21-17157 aufgeführt, werden als Tempo 30-Zone ausgewiesen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8      dagegen: 0      Enthaltungen: 3