Ratsherr Disterheft verweist auf den geänderten Beschluss des Stadtbezirksrat 211 zur Klärung der Anliegerverhältnisse. Er bittet, diese zunächst zu ermöglichen und die Vorlage für die nächste Gremienschiene vorzusehen.

Stadtbaurat Leuer regt an, das Votum des Stadtbezirksrats bezüglich der Hirschbergstraße in einem geänderten Beschlusstext zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird für die weitere Gremienberatung eine entsprechende Ergänzungsvorlage erstellen.

Ausschuss-Vorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Vorlage in der Fassung der Ergänzung

21-17038-01 mit geändertem Beschlusstext zur Abstimmung.

Beschluss (geändert):

„Die als Anlage 1 beigefügte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird mit Ausnahme der Hirschbergstraße beschlossen."

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0