Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag zwei Beschlusspunkte enthält und hierfür eine Abstimmung zu Ziffer 1 und eine Wahl zu Ziffer 2 durchzuführen ist. Anschließend erläutert er das Verfahren zur Abstimmung und zur Wahl.

Danach bringt Oberbürgermeister Dr. Kornblum die Vorlage ein und begründet den Vorschlag. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages abstimmen und stellt fest, dass diese bei einigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen wird. Anschließend stellt er fest, dass niemand der Wahl durch Handzeichen widerspricht und lässt über Ziffer 2 des Beschlussvorschlages offen wählen. Ratsvorsitzender Graffstedt stellt fest, dass Herr Geiger gewählt ist. Herr Geiger erklärt anschließend, dass er die Wahl annimmt.

Beschluss:

1. Gemäß § 109 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 NKomVG wird von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates und Dezernenten für das Finanz- und Feuerwehrdezernat abgesehen.
2. Herr Erster Stadtrat Christian Alexander Geiger wird für eine Amtszeit von acht Jahren (15. Juli 2022 bis 14. Juli 2030) wiedergewählt. Herr Geiger erhält Dienstbezüge der BesGr. B 7 und eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 228,55 € monatlich.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1: bei einigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen

Wahlergebnis zu Ziffer 2:          bei einigen Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen