Zu FWE 93:

Herr Klockgether teilt mit, dass im Haushalt der Verwaltung Mittel eingestellt seien. Von 600.000 € würden 38.000 € als Ansatz für Sachmittel auf das GPZ fallen. Die Verstetigung des GPZ sei hierdurch jedoch nicht gewährleistet.

Herr Bader teilt mit, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen keinen Antrag gestellt hätten, da unklar gewesen sei, ob nicht bereits Mittel vorhanden seien. Aufgrund der Unklarheiten bittet Herr Bader darum den Antrag passieren zu lassen.

Frau Ohnesorge stimmt Herrn Bader zu, auch um die Höhe der Anträge klären und ggf. verändern zu können.

Zu FU 29:

Frau Ohnesorge teilt mit, dass dem Antrag nicht zugestimmt werden könne, da Beschlüsse auch umgesetzt werden sollten und Haushaltsreste nicht von vornherein eingeplant werden sollten.

Frau Mundlos fragt nach, welche Dinge durch diese Haushaltsreste nicht erledigt werden und welche Projekte ggf. ganz weg fallen. Die Antwort könne auch bis zum FPA erfolgen.

Herr Klockgether teilt mit, dass die Anfrage an die Kämmerei weitergeleitet werde.

Zu Ansatzveränderungen der Verwaltung:

Frau Ohnesorge fragt nach, was sich inhaltlich hinter der Aussage "Es ist davon auszugehen, dass Impfungen nicht im bisherigen Umfang angeboten werden können" verberge.

Herr Klockgether teilt mit, dass das Gesundheitsamt in geringem Umfang selbst Impfungen durchführen würde. Durch die Corona-Pandemie seien diese Impfungen jedoch rückläufig, weswegen der Betrag abgesenkt worden sei.

Frau Mundlos fragt nach, auf welcher Basis davon ausgegangen wird, dass sich die Einwohnerzahl Braunschweigs erhöhen werde.

Frau Dr Arbogast teilt mit, dass sich dies aus den Bevölkerungsvorausrechnungen ergebe.

Herr Dr. Piest fragt nach um welche Gruppe von Kindern es sich bei den Impfungen im Gesundheitsamt handele.

Herr Klockgether teilt mit, dass es sich um unterschiedliche Gruppen von Kindern handele.

Frau Mundlos und Herr Wendt bitten darum, dass die Beschlüsse Nr. 1 und Nr. 2 getrennt voneinander abgestimmt werden.

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.1 und 1.2) und die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2022 und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2021 -2025 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte Anlagen 1.1 und 1.2) und zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt 1:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt 2:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltung: 4