Ratsfrau Kluth erinnert an die Behandlung der Vorlage in der gemeinsamen Sitzung der Stadtbezirksräte 112 und 120 am 19. Januar 2022. Beide Stadtbezirksräte hatten zu der Verwaltungsvorlage Beratungsbedarf geltend gemacht.

Ratsherr Dr. Plinke meldet für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN Beratungsbedarf an.

Ratsherr Tegethoff meldet für die Gruppe Die FRAKTION. BS ebenso Beratungsbedarf an und stellt den Antrag auf Zurückstellen der Vorlage.

Ratsherr Pohler schließt sich dem Antrag auf Zurückstellen der Vorlage an. Er hätte allerdings einen Beschluss grundsätzlich fassen können, da es in der Frage weniger um das Wie als das Ob ging. Die Verwaltung soll allerdings ein klares Signal erhalten, in die Gespräche mit der Bahn AG und dem Regionalverband eintreten zu können.

Ratsfrau Hahn meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Ratsfrau Kluth beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes, da neben ihrer Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN auch weitere Fraktionen und Gruppen Beratungsbedarf angemeldet haben. Es soll kein Vorgriff auf den Bezirksratsbeschluss 120 und 112 erfolgen. Von den genannten Stadtbezirksräten wurden keine Beschlüsse gefasst, da die Unterlagen von der Verwaltung weniger als 48 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgelegt wurden. Es ist das erklärte Ziel, die Durchlässigkeit der Verbindung für die Bevölkerung künftig sicherzustellen. Das Wie muss jedoch noch festgelegt werden. Dazu bedarf es der Beantwortung wesentlicher Fragen sowie Variantenuntersuchungen. Eine Zusammenstellung von Fragen an die Verwaltung übergibt Ratsfrau Kluth dem Protokollführer zur Aufnahme in das Protokoll.

Protokollnotiz:

• Welche Entwurfsparameter hinsichtlich Gradiente, lichte Breite und lichte Höhe des Fuß-Radweges werden dem Entwurf zu Grund gelegt?
• Wie werden Angsträume vermieden?
• Wird die Barrierefreiheit gem. DIN 18040 umgesetzt?
• Inwieweit wird der Hochwasserschutz berücksichtigt?
• Kann die Eisenbahnsicherungstechnik optimiert werden, sodass die Schrankenschließzeiten reduziert werden? Gutachten
• Welche Bedeutung hat die Unterführung /Lösung im Veloroutennetz/Radschnellweg BS-WOB?
• Welche zeitliche Verkürzung der Sperrung der Wegeverbindung ist möglich?
• Kann eine Interimsverbindung für Fußgänger*innen während der Bauarbeiten in der Achse Grünewaldstraße hegestellt werden?
• Wie werden die Umleitungsstrecken für den Fuß-/Radverkehr qualitativ hochwertig und sicher ausgebaut (u.a. Berliner Straße)?

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn bittet Ratsfrau Kluth den Protokollführer, das ausgehändigte Schriftstück mit ihren Fragen an die Verwaltung zeitnah an die Ausschussmitglieder zu versenden.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über den Antrag auf Zurückstellen der Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Zurückstellen gem. § 27 GO):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0