Herr Geiger führt in die Thematik ein. Frau Mönch-Tegeder stellt die Vorlage zusammengefasst vor.

Herr Köster bittet um eine grafische Darstellung der Funktionsbereiche und hält das vorliegende Raumprogramm für einen wichtigen Schritt zur Realisierung der Südwest-Wache. (Protokollnotiz: Es wird insoweit auf die Darstellung in der Anlage zum Protokoll zu TOP 7 verwiesen.) Bezüglich der Kostenschätzung von 53,4 Mio. € bittet er um Aufklärung der Diskrepanz zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf, in dem 27 Mio. € vorgesehen seien.

Frau Mönch-Tegeder teilt hierzu mit, dass die Raten zum nächsten Haushalt noch angepasst würden, da die aktuelle, konkretisierte Schätzung erst nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2022 entstanden sei. In 2022 werde jedoch das Vergabeverfahren der Planungsleistungen starten. Ein Eröffnungstermin sei derzeit noch ungewiss, hierzu müssten die Planungen zunächst konkreter werden.

Herr Disterheft bittet um eine transparentere Darstellung der Planungen zur Südwest-Wache in der Zukunft. Neben dem Raumkonzept müsste auch die praktische Umsetzung (gibt es einen Personalaufwuchs, wie ist die Fahrzeugaufteilung etc.) dargestellt werden. Frau Mönch-Tegeder teilt hierzu mit, dass es keine Personalaufwüchse geben werde und es bei den Überlegungen bleibe, dass die Südwest-Wache als Technik- und Logistikwache geplant und die Nordwache als Ausbildungswache vorgesehen werde.

Herr Dr. Plinke weist auf die Beteiligung des Behindertenbeirates und des Stadtbezirksrates hin. Auch wünscht er sich eine frühzeitige Information bezüglich der vorgeschlagenen Beschaffungsvariante (vorgesehener Generalunternehmer, etc.). Frau Kluth bittet, in der Planung auch den Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit sowie ein Mobilitätskonzept zu bedenken und stellt sich einen baulichen Wettbewerb vor.

Herr Eckermann teilt hierzu mit, dass es sich um ein VgV-Verfahren handeln werde, bei dem Konzepte vergleichbar einem Wettbewerb konkurrierend gefordert würden. Hier würden auch klimaschutzrelevante und mobilitätsrelevante Überlegungen angestellt. Es werde zwar eine Eigenrealisierung angestrebt, jedoch sei das Bauvolumen mit Blick auf die allgemeine Auslastung der Bauverwaltung nicht unerheblich, so dass eine abschließende Entscheidung noch getroffen werden müsse.

Herr Jonas bittet in diesem Zusammenhang darum, E-Mobilität und Unterbringungsmöglichkeiten auch für Fahrräder vorzusehen.

Herr Kornhaas weist darauf hin, dass bei der Besetzung der Südwest-Wache auch die Haupteinsatzgebiete der Sonderfahrzeuge berücksichtigt werden müssten. Hierzu teilt Frau Mönch-Tegeder mit, dass dies bereits im Feuerwehrbedarfsplan geschehen sei und durch die gute Anbindung an die Tangente ein schnelles Erreichen der jeweiligen Einsatzorte, auch auf den Autobahnen, gewährleistet sein sollte.

Beschluss:

Das als Anlage beigefügte Raumprogramm für den Neubau der Feuerwache Süd-West an der Westerbergstraße wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Nein: 0   Enth.: 0