Herr Walther erläutert die Inhalte der Beschlussvorlage. Ratsfrau Mundlos bittet, Umfang und Grenzen der Bürgerbeteiligung transparent zu machen. Herr Walther sagt dies zu. Er bestätigt ihre Einschätzung, dass Wissenszusammenführung und Willensbildung im Mittelpunkt stehen. Es sei weiterhin die Aufgabe der Fachleute in der Verwaltung, Ideen und Anregungen zu bewerten und Empfehlungen zu konkreten baulichen und strukturellen Anpassungen vorzunehmen. Hier betrachtete Mitbestimmungsformate für die Öffentlichkeit lassen Kompetenzen politischer Gremien unangetastet. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten werden mitgedacht. Herr Walther gibt wunschgemäß Auskunft zu Instrumenten für eine ausgewogene Zusammensetzung und effektives Arbeiten des Arbeitskreises für das Grundsatzkonzept.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Leitlinien und ein Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Dem im Konzept (Anlage 1) vorgeschlagenem Vorgehen wird zugestimmt.

Der Geschäftsordnung für den Arbeitskreis "Leitlinien und Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung" (Anlage 2) wird zugestimmt.

Nach Abschluss der im Konzept vorgesehenen Arbeitsphase 1 werden die Leitlinien dem Rat zum Beschluss vorgelegt. Nach Abschluss der nachfolgenden Arbeitsphase 2 wird das Grundsatzkonzept dem Rat zum Beschluss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0