Der Sportausschuss beschließt, zunächst über die Einzelpunkte (Abstimmungsergebnisse siehe Anlage) und anschließend über die Gesamtvorlage (22-17607-01) abzustimmen.

Anlage 3 A lfd. Nr. 1

Die SPD-Ratsfraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:

"Die beiden betroffenen zurzeit unbesetzten Stellen sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Sperrvermerk soll bis zu dem Zeitpunkt, an dem die zeitliche Befristung der Stelle, welche durch die beiden betroffenen Stellen kompensiert wird, abläuft, bestehen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist über den Stellenwegfall zu entscheiden."

(Abstimmungsergebnis siehe Anlage)

Anlage 4 A lfd. 1

Ausschussvorsitzender RH Graffstedt stellt fest, dass es sich bei der Sportanlage Madamenweg 70 nicht um eine vereinseigene, sondern um eine städtische Sportanlage handelt, auf der für die Instandhaltung und Instandsetzung von Hochbauten wie z. B. Sportfunktionsgebäuden der städtische Fachbereich Gebäudemanagement zuständig ist. Das Verfahren zur gewünschten Instandhaltung ist somit laut Ausschussvorsitzenden RH Graffstedt nicht korrekt dargestellt.

Anlage 4 A lfd. 1a

RH Dr. Piest erläutert den eingereichten Antrag. Der Familiensportverein Braunschweig e. V. (FSV) verfolgt Planungen für den Ausbau des Dachbodens in dem vereinseigenen Sportfunktionsgebäude in Kralenriede zu einem Sportraum. Es ist geplant die Maßnahme u. a. durch Zuschüsse des Landessportbundes und der Stadt Braunschweig zu finanzieren. Der beantragte Betrag in Höhe von rund 165.000 € entspricht 50 % der voraussichtlichen Gesamtausgaben.

RH Bratschke bittet um Informationen hinsichtlich eines ggf. bereits in der Verwaltung vorliegenden Zuschussantrages. Herr Loose erläutert, dass der FSV bereits mit der Verwaltung in Kontakt steht, aktuell jedoch noch kein abschließender formeller Zuschussantrag vorliegt. Eine belastbare Schätzung der Kosten ist noch ausstehend. 

Ausschussvorsitzender RH Graffstedt regt an, über die Beteiligung an der Maßnahme erst dann zu entscheiden, sobald ein entscheidungsreifer Zuschussantrag mit einem belastbaren Kosten- und Finanzierungsplan durch die Verwaltung abschließend geprüft wurde. Unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets des Fachbereiches soll dann eine Entscheidung getroffen werden.

RH Schnepel steht der Maßnahme grundsätzlich positiv gegenüber und begrüßt die geplante Ausstattung mit einer Photovoltaikanlage. Er regt darüber hinaus an, dass der Verein vorab weitere Fördermöglichkeiten prüfen soll, um somit den städtischen Zuschussbedarf zu verringern. Außerdem wünscht er sich detaillierte Informationen zu der Einbeziehung der umliegenden Schulen in die geplante Maßnahme und die künftige Nutzung.

Anlage 4 A lfd. 2

Ausschussvorsitzender RH Graffstedt begrüßt grundsätzlich den Antrag. Vor dem Hintergrund eines gesamtstädtischen Interesses ist hier jedoch seiner Ansicht nach eine andere Vorgehensweise zu wählen. Es soll geprüft werden, wo im Stadtgebiet bereits Fitnessparcours installiert wurden und nach welchen Kriterien die Verwaltung die entsprechenden Standorte ausgewählt hat. RH Schnepel spricht sich ebenfalls für die Entwicklung eines systematischen Verfahrens zur Bestimmung von Standorten aus und betont das gesamtstädtische Interesse. Bürgerworkshops auf Grundlage der Ergebnisse der aktuell durchgeführten Befragungen im Rahmen der Fortschreibung des Masterplans 2030 sollen laut RH Schnepel Klarheit bringen, welche Bedarfe derzeit bestehen.

Die SPD-Ratsfraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:

"Die Verwaltung soll dem Sportausschuss eine Aufstellung über die bisher errichteten Fitnessparcours sowie eine Erläuterung, welche Kriterien zu der Auswahl der Standorte geführt hat, vorlegen. Außerdem soll gemeinsam mit dem Stadtbezirksrat erörtert werden, welche Flächen für eine solche Anlage in Frage kommen."

(Abstimmungsergebnis siehe Anlage)

Anlage 4 A lfd. 3

Ausschussvorsitzender RH Graffstedt geht auf die Kapazitätsprobleme auf der Sportanlage des TSV Germania Lamme e. V. ein. Er berichtet weiterhin darüber, dass eine Brachfläche auf der Sportanlage der sportlichen Nutzung zugeführt und demensprechend hergerichtet werden soll.

Auf Nachfrage erläutert Stadtrat Herlitschke, dass in den letzten Jahren in der Stadt Braunschweig bekanntermaßen bereits einige Kunststoffrasenspielfelder errichtet wurden. Als Füllmaterial dieser Felder wird aktuell Kork oder Sand verwendet. Standardmäßig wird eine Sandverfüllung genutzt, die sich als praktikabel und weniger umweltbelastend bewährt hat. Die Verwaltung ist immer bestrebt, beim Neubau vom Kunststoffrasenspielfeldern die Umweltbelastung so gering wie möglich zu halten.

Die SPD-Ratsfraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:

"Die Verwaltung soll kurzfristig mit dem TSV Germania Lamme in Kontakt treten um gemeinsam zu erörtern, welche Maßnahmen auf der Sportanlage möglich, sinnvoll, umsetzbar und finanziell darstellbar sind. In einer der nächsten Sportausschusssitzungen soll über die Gesprächsergebnisse berichtet werden."

(Abstimmungsergebnis siehe Anlage)

Beschluss:

"Dem Haushaltsplanentwurf 2022, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Sportausschusses fällt, und den in den Anlagen

1. Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt 2022 (Anlage 2)

2. Ergebnishaushalt (Anlage 3)

3. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 4)

4. Haushaltsreste (Anlage 5)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis für die Gesamtbeschlussvorlage:

 Dafür: 7  Dagegen: 0  Enthaltungen: 4