Ratsfrau Mundlos verweist zur Vorlage auf die Bitte des Stadtbezirksrats 321 Lehndorf-Watenbüttel, die Verwaltung möge zwei alternative Lösungen (Sperrung der Straße Wiesental für den Kfz-Verkehr und Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs auf einem (ehemaligen) Kfz-Fahrstreifen) untersuchen.

Darüber hinaus gibt sie nach vorheriger Abstimmung mit Bezirksbürgermeister Degering-Hielscher folgendes zu Protokoll: Die Straße Wiesental ist entgegen der Angabe im Protokoll nicht seit Oktober, sondern seit Ende der dritten Septemberwoche geschlossen.

Seit Beginn der Maßnahmen ist der Umsatz aller anliegenden Betriebe stark rückläufig, sodass in der Konsequenz bereits Personal reduziert werden musste. Sie bittet deshalb eindringlich darum, von der Umsetzung des Vorschlags zur Sperrung der Straße Wiesental für den Kfz-Verkehr abzusehen.

Ratsherr Dr. Plinke schlägt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderung des Beschlusstextes vor. „Es wird geprüft, ob und welcher Bedarf für eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen den Ortsteilen Veltenhof und Watenbüttel bzw. Ölper besteht und ob die bestehende Fahrbahn ganz oder teilweise dafür genutzt werden kann.“

Aus Sicht von Ratsherr Kühn wäre der Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) in der Lage, das Erfordernis einer Pkw-Verbindung in Frage zu stellen. Bereits im Vorgriff darauf die Strecke auf einen Bedarf als Fuß- und Radwegeverbindung zu überprüfen, erachtet er als nicht zielführend. Er spricht sich dafür aus, den Beschlusstext in der Fassung der Verwaltungsvorlage zu beschließen.

Ratsfrau Kluth verweist auf die durch die Auenlandschaft bestehenden besonderen Rahmenbedingungen, die den Neubau eines kompletten Geh- und Radweges unter ökologischen Gesichtspunkten erschweren. Die Kfz-Zahlen sind aus ihrer Sicht jedoch nicht so hoch, sodass eine Einschränkung der Fahrbahn insoweit möglich ist, dass Fuß- und Radverkehr dort gesichert auf einem baulich abgetrennten Teil der Fahrbahn geführt werden kann.

Stadtbaurat Leuer plädiert dafür, die Verkehrsbedeutung eines separaten Fahrrad- und Fußweges entlang der Straße Wiesental im Rahmen des MEP zu bewerten. Eine Entscheidung erfordere eine Modellbetrachtung um die Auswirkung auf andere Bereiche zu ermitteln.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Hahn erklärt Stadtbaurat Leuer, dass es beim Radverkehr sehr wahrscheinlich einen Bedarf geben wird. Beim Fußgängerverkehr schätzt den Bedarf als geringer ein.

Ratsfrau Mundlos bittet, bei der Prüfung auch die Zukunft der Nahversorgung vor Ort und anliegender Unternehmer zu berücksichtigen, da eine Sperrung der Straße für den Kfz-Verkehr Auswirkungen auf diesen Kreis hat.  

Ratsherr Kühn regt als Kompromiss an, den Beschlusstext der Verwaltungsvorlage um den Zusatz „und geprüft wird, inwieweit für diesen Radweg/Fußweg die Nutzung der vorhandenen Fahrbahn sinnvoll ist“ zu ergänzen, um den von Ratsherr Dr. Plinke vorgetragenen Änderungswunsch aufzugreifen.

Bürgermitglied Dr. Schröter ergänzt aus der Sitzung des Stadtbezirksrats 321, dass es nicht nur um die möglicherweise vollständige Sperrung der Straße geht, sondern bei einer teilweisen Nutzung eine Fahrspur für Kfz-Verkehr zu erhalten. Über eine Lichtsignalanlage könnte ähnlich wie bei Baustellen der Verkehr in beide Richtungen abgewickelt werden und die Erreichbarkeit durch den Kraftfahrzeugverkehr erhalten bleiben.

Stadtbaurat Leuer verweist hierzu auf eine lange Schleusungstrecke, die zu langen Räumzeiten führt. Dadurch ist eine fehlende Akzeptanz der Regelung zu befürchten und somit sehr wahrscheinlich nicht umsetzbar. Ob eine tageszeitabhängige Regelung wie bei Fahrspuren auf größeren Trassen auf diese Situation übertragbar ist, bleibt dahingestellt.

Ratsfrau Lerche weist auf die durch die Sperrung der Straße Wiesental massiven Umwege für Beschäftigte von PTB und VTI hin. Sie appelliert, die Verbindung zwischen Veltenhof und Watenbüttel für Kraftfahrzeuge zu erhalten.

Zur Nachfrage von Ratsherr Disterheft erklärt Stadtbaurat Leuer, dass eine Stellungnahme von Feuerwehr und Rettungsdienst noch nicht angefordert wurde, da zurzeit nur ein Prüfauftrag besteht, ob ein Radweg erforderlich ist. Selbstverständlich werden Feuerwehr und Rettungsdienst bei den weiteren Überlegungen berücksichtigt.

Ratsfrau Kluth lässt über die Vorlage in der Fassung des geänderten Beschlusstextes abstimmen.

Beschluss (geändert):

„Im Rahmen der Planung des Braunschweiger Radverkehrsnetzes als Bestandteil des Mobilitätsentwicklungsplans wird geprüft, ob und welcher Bedarf für eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen den Ortsteilen Veltenhof und Watenbüttel/Ölper besteht sowie die Mitbenutzung der Fahrbahn durch den Rad- und Fußverkehr und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Umfeld."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0