Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu der Vorlage 22-17817 vorliegende Ergänzungsvorlage 22-17817-01 hin und teilt mit, dass in dieser der Beschlussvorschlag um Ziffer 4 ergänzt wurde. Er weist ferner darauf hin, dass nunmehr die unter Zifffer 2 der Beschlussvorlagen zu benennenden Vertreter/innen der Fraktionen wie folgt benannt wurden: für die SPD-Fraktion Ratsherr Detlef Kühn, für die CDU-Fraktion Ratsfrau Antoinette von Gronefeld und für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ratsherrr Gordon Schnepel. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Wirtz die getrennte Abstimmung über die Ziffern 2 und 3 der Vorlagen.

Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst Ziffer 1 der Vorlagen 22-17817 und  22-17817-01 und anschließend die Ziffern 2 und 3 ergänzt um die Namen der Vertreter/innen der Fraktionen zur Abstimmung. Anschließend lässt er über die Ziffer 4 der Vorlagen gemeinsam abstimmen.

Beschluss (geändert):

1. Im Zuge der Gründung der Genossenschaft für die Projektierung und Umsetzung von

Photovoltaikanlagen wird den in der Anlage 1 kenntlich gemachten Änderungen im Entwurf

der Satzung (§ 28 Abs. 1 und § 30 Abs. 2) sowie der Ergänzung der Satzung um die

Regelungen für einen Beirat (§42a) zugestimmt.

2. Mit dem Zeitpunkt der Gründung der Genossenschaft wird von 

der SPD-Fraktion Ratsherr Detlef Kühn,

der CDU Fraktion Ratsfrau Antoinette von Gronefeld und

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Gordon Schnepel

für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates (31. Oktober 2026) in den Beirat der

Genossenschaft entsandt.

3. Der Vertreter der Stadt in der Generalversammlung der Genossenschaft wird gebeten, die

in den Beirat entsandten Personen in der Gründungsversammlung bekannt zu geben und

einen Vorschlag für die Wahl zum Aufsichtsrat zu machen.

4.  Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

      - der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig werden angewiesen,

     - der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die

       Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu

       veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH

       Braunschweig

     folgenden Beschluss zu fassen:

     Der Beteiligung und dem Erwerb von Genossenschaftsanteilen in Höhe von 50.000,00 €

     an der Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG wird zugestimmt.

     Die Geschäftsführung wird ermächtigt, hierzu alle notwendigen Beschlüsse zu fassen und   

     rechtsverbindlichen Erklärungen abzugeben.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Vorlage 22-17817):

getrennte Abstimmung

Ziffer 1: bei zwei Gegenstimmen beschlossen

Ziffer 2 und 3: bei zwei Enthaltungen beschlossen

Ziffer 4: bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen