Die Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und CDU sowie Herr Schramm (FDP) bringen einen Änderungsantrag mit folgender Begründung ein (Beschlusstext s. Punkt „Beschluss“). Hinweis: Der Änderungsantrag aus den Reihen des SBR 112 ist gleichlautend. 

"Die Grünewaldstraße im Bereich des Bahnhofes Gliesmarode ist eine wichtige Rad- und Fußwegverbindung im Nordosten der Kernstadt. Sie muss barrierefrei durchlässig bleiben und sollte nicht durch in Zukunft noch kürzere Öffnungszeiten einer Schrankenanlage beeinträchtigt werden. Das große Interesse der Bürgerschaft zeigt, dass auf dieser Planungsaufgabe eine große Aufmerksamkeit liegt. Die starke Frequentierung der Wegeverbindung über den heutigen Bahnübergang sowie des Ringgleisradweges rechtfertigt somit eine mehrstufige Bürgerbeteiligung. Da die Planungen unverzüglich beginnen müssen, sind dafür die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen kurzfristig in der Verwaltung bereitzustellen.

Aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen für die Stadtbezirksratssitzung am 22.02.2022 der Stadtbezirksräte 112 und 120 wird ersichtlich, dass die Verwaltung bereits am 28. Juni 2021 einen Besichtigungstermin unter Beteiligung des Regionalverbands Großraum Braunschweig, der Stadt Braunschweig (FB Tiefbau und Verkehr, Referat Stadtgrün-Planung und Bau und Referat Stadtbild und Denkmalpflege) und dem Planungsbüro Emch+Berger Projekt GmbH durchführte (siehe Machbarkeitsstudie, Erläuterungsbericht Aufhebung BÜ Grünewaldstr. und Ersatzneubau Unterführungsbauwerk, Planungsstand 25.10.2021, Seite 10). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Entscheidungstermin für die Auflösung des Bahnübergangs im Februar 2022 bereits seit Sommer 2021 der Verwaltung bekannt ist. Bedauerliche Weise ist eine frühzeitige Einbindung der politischen Gremien nicht erfolgt. Damit wäre eine sachkundige Information und Abwägung in dieser Entscheidung möglich gewesen.

Deshalb fordern die Stadtbezirksräte jetzt eine verstärkte Einbeziehung in die Planungen des Querungsbauwerks ein und wünschen verschiedene Lösungsvarianten unter Berücksichtigung der oben genannten Planungsgrundsätze aufgezeigt zu bekommen."

Frau Märgner-Beu stellt den Änderungsantrag, wonach der vierte Spiegelstrich unter Ziff. 2 des Änderungsantrages gestrichen und ein Erhalt der Bäume gefordert werden sollte.

Herr Buchholz weist darauf hin, dass die Planung zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschränkt werden sollte.

Frau Han stellt den Änderungsantrag von Frau Märgner-Beu zur Abstimmung, der mehrheitlich abgelehnt wird.

Frau Hahn stellt den Änderungsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und CDU sowie Herrn Schramm (FDP) zur Abstimmung.

Beschlossen in der Fassung des Änderungsantrages, geänderter Beschluss:

 „Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung einer Fuß- und Radwegunterführung als Ersatz für den Bahnübergang Grünewaldstraße gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB) und dem Regionalverband Großraum Braunschweig weiter voranzutreiben.“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung eines Querungsbauwerks für Fuß- und Radverkehr als Ersatz für den Bahnübergang Grünewaldstraße gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB) und dem Regionalverband Großraum Braunschweig weiter voranzutreiben. Dabei sind verschiedene Varianten zu entwickeln und zu bewerten, die den Stadtbezirksräten zur Anhörung sowie dem AMTA zur Beschlussfassung vorgestellt und erläutert werden.
2. Die Planung berücksichtigt nachfolgende Planungsgrundsätze:

• Angemessene Breite, um getrennte Rad- und Fußwege auszuweisen. (2,50 + 3,20 m zuzüglich Sicherheitsräumen zu den Wänden und zwischen Geh- und Radweg, sowie lichte Höhe > 2,50 m, sowie eine optisch und taktil wahrnehmbare Trennung)
• Einen Zugang zum Bahnsteig bzw. ggf. zu weiteren Bahnsteigen des Bahnhofs Braunschweig-Gliesmarode.
• Eine attraktive und möglichst umwegfreie Führung des Ringgleisweges Möglichst übersichtliche und konfliktarme Wegeführungen und Ermöglichung aller Wegeverknüpfungen.
• Eine möglichst geradlinige, verlaufende Führung der neuen Wegeachse. Die Einbindung des Bahnsteigzugangs ist übersichtlich zu gestalten, Angsträume sind zu vermeiden (z.B. einsehbare großzügige Rundungen statt Ecken, trichterförmige Öffnungen der Rampen wo möglich, etc.)
• Verwendung von ansprechenden Materialien, die gut zu reinigen und instandzuhalten sind.
• Eine angemessene, jedoch insektenfreundliche Beleuchtung der Unterführung einschließlich der Zuwegung.
• Ersatzpflanzungen von zu beseitigenden Bäumen in unmittelbarer Nähe des Bauwerkes
• Eine Bewertung und Abwägung der einzelnen Planungsvarianten durch das Referat Stadtbild und Denkmalpflege.
• Es ist sicherzustellen, dass die Gradiente der Grünewaldstraße möglichst gering/flach verläuft. Die Gradiente für den Radweg ist stetig mit ausreichenden Rundungen an den Steigungswechsel auszubilden und unabhängig von den Podesten der Rampe der zu Fußgehenden auszubilden.
• Es ist sicherzustellen, dass das Querungsbauwerk auch bei Starkregenereignissen und bei Hochwasser passierbar bleibt.
• Umleitungsstrecken während der Bauzeit sind auszuschildern, für beide Richtungen auszulegen und ggf. baulich zu verbessern.
   

3. Sofern das Planungsergebnis nicht vollständig über eine Finanzierung durch die Deutsche Bahn und weitere Fördermittel gedeckt werden kann, sind ergänzende Haushaltsmittel einzuplanen.
4. Der Planungsprozess wird mit einer Bürgerbeteiligung begleitet (z.B. in Anlehnung an die Planungsworkshops Stadtbahnausbau). Die Verwaltung stellt den Stadtbezirksräten und dem AMTA dafür ein Konzept und einen Zeitplan im nächsten Gremienlauf vor. Die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sind dafür kurzfristig bereitzustellen.
5. Aufgrund der Bedeutung der Grünewaldstraße für den Fuß- und Radverkehr soll die Verwaltung in Gesprächen mit der Deutschen Bahn auf eine mögliche Beschleunigung der Realisierung und damit Reduzierung der Dauer der Sperrung der Querung hinwirken und sich für den Zeitraum bis zur Fertigstellung der neuen Wegeführung für die Einrichtung einer bauzeitlichen temporären Behelfsquerung einsetzen, die auch den Radverkehr noch ermöglicht (d.h. mindestens eine Treppenanlage mit Schieberinne für Kinderwagen und Fahrräder)

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12 Dagegen: 2 Enthaltungen: 0